1.1.7 (k1986k): 5. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

BM Genscher verliest einen Auszug aus der von US-Präsident Reagan am Dienstagabend abgegebenen Erklärung zur Verhängung eines totalen Wirtschaftsboykotts über Libyen und verweist darauf, daß die offizielle Unterrichtung der Bundesregierung durch die USA noch ausstehe. Sodann erläutert er die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Libyen und den USA sowie Libyen und der Bundesrepublik Deutschland. Eine Reaktion auf die amerikanischen Vorstellungen müsse einen deutlichen Hinweis auf die Erwartung der Bundesregierung enthalten, daß bundesdeutsche Unternehmen keinesfalls wirtschaftliche Vorteile aus der Haltung der US-Firmen zögen.

Der Bundeskanzler unterstreicht zunächst, daß jede Form von Terrorismus vorbehaltlos zu verurteilen sei und äußert Verständnis für die Empörung des amerikanischen Präsidenten sowie der amerikanischen Öffentlichkeit. Er verweist auf die Notwendigkeit enger Konsultationen mit den amerikanischen und westeuropäischen Partnern, um Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus abzustimmen, warnt andererseits jedoch vor der Illusion, den internationalen Terrorismus mit Sicherungsmitteln brechen zu können. Notwendig sei vielmehr eine Beseitigung der Wurzeln des internationalen Terrorismus, weshalb die Bundesregierung jede Initiative zur Lösung des Nahost-Konflikts unterstützen werde. Die heutige Kabinetterörterung solle sich auf die Festlegung der Grundzüge der öffentlichen Stellungnahme der Bundesregierung zu den amerikanischen Vorschlägen konzentrieren. Diese Stellungnahme müsse die von BM Genscher ausgedrückte Erwartung hinsichtlich der künftigen Haltung deutscher Firmen enthalten. In ihr müßten daneben jede Form des Terrorismus scharf verurteilt und die Sympathie der Bundesregierung mit den betroffenen Ländern deutlich werden.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion über das Für und Wider von Wirtschaftssanktionen sowie über die Frage an, in welchem Umfang und in welcher Form die Bundesregierung zu Fragen der deutsch/libyschen Wirtschaftsbeziehungen Stellung nehmen solle. An der Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Engelhard, Bangemann, Stoltenberg, Wörner, Schwarz-Schilling, Warnke und Kiechle. Dabei besteht Einigkeit, daß vor dem Hintergrund aller Erfahrungen mit vergleichbaren Wirtschaftssanktionen der Boykottaufforderung nicht gefolgt werden solle. Es müsse aber der Eindruck vermieden werden, daß diese Haltung Folge wirtschaftlicher Interessen sei; maßgeblich sei vielmehr die Erkenntnis, daß angesichts der heute bestehenden weltweiten Wirtschaftsbeziehungen derartige Sanktionen vom Betroffenen jederzeit zu umgehen seien.

Der Bundeskanzler bittet sodann die BM Genscher, Stoltenberg, Zimmermann und Schäuble sowie die weiteren interessierten Kabinettmitglieder, den Text der Stellungnahme der Bundesregierung im Anschluß an die Kabinettsitzung gemeinsam mit St Ost und MinDir Teltschik auszuformulieren.

BM Genscher übernimmt um 10.45 Uhr nach dem Weggang des Bundeskanzlers den Vorsitz.

Er faßt das Ergebnis der Diskussion zusammen und weist abschließend darauf hin, daß mit Ausnahme der die Hermesbürgschaften betreffenden Fragen die vom US-Präsidenten angekündigten Wirtschaftssanktionen in die EG-Zuständigkeit fielen. Angesichts des anstehenden Neujahrsempfangs beim Bundespräsidenten schlägt er sodann vor, daß St Ost und MinDir Teltschik im Anschluß an die Kabinettsitzung die Erklärung der Bundesregierung vorbereiten und den Entwurf sodann am Rande des Empfangs beim Bundespräsidenten den weiter befaßten Kabinettmitgliedern zur Billigung vorlegen. Dem stimmt das Kabinett zu.

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