1.10.2 (k1986k): 2. Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (Az. 3460/10-9-10276/86 des BMJ vom 10.3.1986 mit ergänzendem Schnellbrief des BMJ unter dem gleichen Aktenzeichen vom 11.3.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (Az. 3460/10-9-10276/86 des BMJ vom 10.3.1986 mit ergänzendem Schnellbrief des BMJ unter dem gleichen Aktenzeichen vom 11.3.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.36 Uhr)

In seinem Vortrag erläutert BM Engelhard die Dringlichkeit der Kabinettentscheidung. Das geltende Härteregelungsgesetz trete mit Ablauf des 31. Dezember 1986 außer Kraft, und die Neufassung dieser sehr schwierigen Rechtsmaterie bedürfe eingehender Beratungen in den gesetzgebenden Organen. Der Entwurf verlängere das Härteregelungsgesetz bis zum 31. Dezember 1994; eine dauerrechtliche Regelung scheitere an der mangelnden Überschaubarkeit der künftig erwachsenden Kosten.

BM Engelhard weist sodann auf eine abweichende Position des BMVg hin, die den Versorgungsausgleich frühpensionierter Soldaten - insbesondere der Strahlenflugzeugpiloten - betreffe. Diese Personengruppe werde bereits mit 41 Jahren pensioniert. Dies bedeute im Falle einer Ehescheidung eine erhebliche Kürzung ihrer Versorgung über mehrere Jahre hinweg. Er - BM Engelhard - könne dem Wunsch des BMVg nach einer Sonderregelung für diesen Personenkreis aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht entsprechen. Zwar werde das Problem meist in bezug auf frühpensionierte Soldaten erörtert, es betreffe aber den Kreis der Frührentner insgesamt. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung müßte eine solche Regelung alle Frührentner umfassen. Nach Berechnungen des BMA bedeute dies eine zusätzliche finanzielle Belastung von mindestens 500 Mio. DM jährlich.

BM Wörner erläutert ausführlich das Problem, das aus den besonderen Altersgrenzen bei Berufssoldaten erwachse. Für ihn stelle sich die aus der beabsichtigten Neufassung des Gesetzes entstehende Folge für diesen Personenkreis als krasse Ungerechtigkeit dar. Auf einen Einwurf von BM Stoltenberg hin, der es ablehnt, über den vorgelegten Gesetzentwurf in eine neue Besoldungsdebatte einzutreten, unterstreicht BM Wörner, das BMVg fordere keinesfalls eine Besoldungsaufbesserung, sondern wolle lediglich eine Benachteiligung der genannten Personengruppe verhindern.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen sieht BM Blüm für eine Erfüllung der Forderung des BMVg nur den Weg, alle Fälle der Frühpensionierung einzubeziehen. Dies scheitere jedoch an den untragbaren Mehrkosten.

Der Anregung von BM Wörner, hinsichtlich des Problems der frühpensionierten Soldaten einen künftigen Handlungsbedarf des Kabinetts festzuschreiben, folgt das Kabinett nicht. Für den Bundeskanzler würde eine solche Feststellung lediglich den guten Willen des Kabinetts in dieser Sache ausdrücken, der ohnedies deutlich geworden sei. Für BM Engelhard ist dieser Handlungsbedarf schon dadurch festgestellt, daß der Entwurf kein Dauerrecht hinsichtlich der Härteregelungsfälle vorsehe und daher dieses Problem zu einem späteren Zeitpunkt in jedem Falle erneut aufgegriffen werden müsse.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ bei Gegenstimme von BM Wörner zu.

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