1.10.3 (k1986k): 3. Verringerung von Bundesbeteiligungen; hier: Bericht über den Stand der Arbeiten (Az. VIII A 2 - FB 0731 - 3/86 des BMF vom 26.2.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verringerung von Bundesbeteiligungen; hier: Bericht über den Stand der Arbeiten (Az. VIII A 2 - FB 0731 - 3/86 des BMF vom 26.2.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.59 Uhr)

Zu Beginn seines Berichts bezieht sich BM Stoltenberg auf den Kabinettauftrag vom 26. März 1985. Er verweist auf Konsolidierungsfortschritte bei der Reorganisation von in der Verlustzone befindlichen Bundesunternehmen. Beispielhaft führt er die durch strukturelle Anpassung und aufgrund verbesserter konjunktureller Lage eingetretenen Erfolge beim Salzgitter- und beim Saarberg-Konzern an.

Die Überprüfung der Beteiligungspolitik des Bundes im mittelbaren Bereich habe bisher in 34 Fällen zu Veräußerungen geführt; 11 Tochterunternehmen seien aufgelöst worden.

BM Stoltenberg geht sodann auf die Entwicklung der Verringerung von Bundesbeteiligungen bei einzelnen Unternehmen ein. Bei der VEBA AG sei der Bundesanteil inzwischen auf 25,7 v. H. gesunken; hinsichtlich der VIAG AG sei beabsichtigt, in diesem Jahr 40 v. H. des Grundkapitals breitgestreut zu veräußern. Ebenfalls 1986 sei die Platzierung von 47 v. H. der Aktien der PRAKLA-SEISMOS AG geplant, wobei zur Sicherung der Unabhängigkeit der Gesellschaft das Stimmrecht der zu veräußernden Anteile auf 5 v. H. begrenzt werde. Bei der IVG sei die Prüfung eines Verkaufs von Teilbereichen negativ ausgefallen. Zwar werde die Verringerung des Bundesanteils bejaht, jedoch müsse die Gesellschaft als Ganzes erhalten bleiben. Der Vorschlag gehe dahin, die Gesellschaft in eine AG umzuwandeln und insgesamt 45 v. H. der Aktien noch im Sommer 1986 weitgestreut zu veräußern, wobei ein Angebot von Belegschaftsaktien vorgesehen sei.

In bezug auf die Industrieanlagenbetriebsgesellschaft (IABG) gibt BM Stoltenberg zu Protokoll:

„Der Bundesminister der Finanzen wird die sachgerechte Abgrenzung der Aktivitäten der IABG im Verhältnis zu den Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie gemeinsam mit den Organen der IVG prüfen und dem Kabinett über die notwendigen Folgerungen berichten."

BM Stoltenberg gibt darüber hinaus in bezug auf die IVG zu Protokoll:

„Der BMF erklärt, daß eine weitergehende Privatisierung nicht in Aussicht genommen ist. Für den Fall, daß es dennoch zu einem Mehrheitsverlust für den Bund kommen sollte, wird der BMF mit dem BMVg eine vorherige Vereinbarung treffen, um das sicherheitspolitische Interesse des Bundes im Bereich der für das BMVg wichtigen IVG-Tochterunternehmen zu gewährleisten."

Anschließend skizziert BM Stoltenberg kurz die Ergebnisse der Überprüfungen verschiedener Unternehmen hinsichtlich einer Verringerung der Bundesbeteiligung. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Deutsche Pfandbriefanstalt, die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, die Volkswagenwerk AG, die Deutsche Lufthansa AG, die Deutsche Industrieanlagen GmbH, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH sowie Beteiligungen des Sondervermögens Deutsche Bundesbahn. Zusammenfassend zieht er den Schluß, daß die Bundesregierung auf dem Wege der Teilprivatisierung in der laufenden Legislaturperiode ein gutes Stück vorangekommen sei.

PSt Grüner geht davon aus, daß die Privatisierungsbemühungen in Zukunft weitergeführt werden.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag des BMF zu.

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