1.10.5 (k1986k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

BM Schäuble verweist auf eine für den 13. März 1986, 8.00 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion vorgesehene Aktuelle Stunde zum Thema „Nationale Notstandshandlungen für die deutsche Landwirtschaft".

Für den Fall, daß im Verlauf dieser Aktuellen Stunde steuerrechtliche Fragen eine Rolle spielen, kündigt BM Stoltenberg einen Redebeitrag von PSt Häfele an.

BM Schäuble informiert sodann über die Tagesordnung des Bundestagsplenums in dieser Woche. Für Freitag habe die FDP eine weitere Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Neue Heimat Wohnungsbau und deren Eigentümer daran zu hindern, Sozialwohnungen an Dritte zu verkaufen, ohne die Betroffenen darüber zu unterrichten?".

Der Zeitpunkt dieser Aktuellen Stunde sei noch offen; er - BM Schäuble - sei bemüht, den Beginn der Regierungserklärung zur Lage der Nation am Freitag auf 9.00 Uhr zu legen. Dann würde die Aktuelle Stunde um 8.00 Uhr beginnen. Zum Ablauf der Debatte über die Regierungserklärung zur Lage der Nation weist BM Schäuble auf den Redewunsch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin hin. Angesichts einer vorgesehenen Debattendauer von vier Stunden bitte er um Verständnis für die Sorge der Koalitionsfraktionen, im Rahmen der Debatte über ausreichende Redezeit zu verfügen. Da am Freitag mit streitigen und möglicherweise auch namentlichen Abstimmungen sowie Überprüfung der Beschlußfähigkeit des Parlaments zu rechnen sei, rate er zu möglichst vollständiger Präsenz bis Ende des Plenums.

Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, ob nicht die Aktuelle Stunde zum Thema „Neue Heimat" auf den Mittwoch der nächsten Plenarwoche verschoben werden solle. Es sei absehbar, daß dieses Thema angesichts der Beachtung, die der Bericht zur Lage der Nation in den Medien finde, sich kaum in der veröffentlichten Meinung niederschlagen werde. PSt Grüner sagt zu, die Möglichkeit einer zeitlichen Verschiebung zu überprüfen.

BM Schäuble verweist auf den für den 21. März 1986 vorgesehenen Afghanistantag. Im Ältestenrat sei in diesem Zusammenhang die Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung angeregt worden. BM Genscher hält eine derartige Regierungserklärung für sinnvoll; es müsse allerdings ein angemessener Zeitpunkt für die Abgabe einer solchen Erklärung sichergestellt sein. Es besteht Einvernehmen dahingehend, das Präsidium des Deutschen Bundestages über den Wunsch der Bundesregierung zu informieren, am Donnerstag nachmittag bzw. Freitag vormittag aus Anlaß des Afghanistantages eine Erklärung der Bundesregierung durch BM Genscher abgeben zu lassen.

BM Genscher übernimmt den Vorsitz des Kabinetts in Abwesenheit des Bundeskanzlers um 10.36 Uhr.

StM Vogel informiert in Stichworten über die Tagesordnung des Bundesrates in dessen Sitzung am 14. März 1986.

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