1.10.8 (k1986k): 8. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.37 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag.

b) Erteilung einer Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Genscher

(10.37 Uhr)

Das Kabinett erteilt BM Genscher die Genehmigung, vor dem Landgericht Bonn in dem Strafverfahren gegen Dr. Friedrichs u. a. (Geschäftsnummer LG Bonn 27 F 7/83) als Zeuge zu den Beweisthemen gemäß Ladung des Landgerichts Bonn vom 24. Februar 1986 auszusagen, sofern die Vernehmung auf Tatsachen erstreckt wird, die ihm amtlich bekannt geworden sind.

Der Bundeskanzler übernimmt den Kabinettvorsitz um 10.38 Uhr.

c) Finanzsituation der EG

(10.38 Uhr)

BM Stoltenberg informiert das Kabinett über die Finanzsituation der EG, die im laufenden Haushaltsjahr von der Gefahr der Zahlungsunfähigkeit bedroht sei. Auch die Perspektive für 1987 sei zutiefst beunruhigend. Er skizziert die aus seiner Sicht für diese Entwicklung maßgeblichen Gründe, zu denen er nicht zuletzt den Drang der EG-Kommission nach immer neuen EG-Programmen zählt. Das Kabinett solle im April anhand einer vom BMF zu erstellenden Vorlage über die Konsequenzen beraten, die aus dieser Haltung der EG-Kommission für die Bundesrepublik Deutschland erwachsen. Bis zu dieser grundsätzlichen Kabinetterörterung solle die Bundesregierung sich massiv neuen finanzwirksamen Programmen und Beschlüssen widersetzen und in den Räten keine neuen Verpflichtungen eingehen.

Hinsichtlich der Ablehnung ständig neuer Programme in einer Zeit, in der die laufenden Verpflichtungen der EG nicht zu bewältigen seien, wird der Vorschlag BM Stoltenbergs von BM Kiechle unterstützt. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, daß in den nächsten Monaten die Konsequenzen der expansionistischen Haltung der EG-Kommission auf den Schultern der Bauern abgeladen würden. Man dürfe nicht über Preissenkungen im Agrarbereich die Zahlungsfähigkeit der EG verlängern. BM Stoltenberg verneint einen Widerspruch zwischen dieser Einschränkung von BM Kiechle und seinem Vorschlag, der nicht auf die Verweigerung der Erfüllung eingegangener Verpflichtungen, sondern auf die Ablehnung neuer Programme ziele. Diese Haltung komme im Gegenteil der Sorge um eine künftige Handlungsfähigkeit der EG im Agrarsektor entgegen; denn nur eine durch Verzicht auf kostenintensive zusätzliche Programme noch finanziell handlungsfähige EG sei hierzu imstande.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Frau Wilms, Dollinger und Zimmermann.

Das Kabinett kommt auf Vorschlag des Bundeskanzlers überein, sich im April 1986 auf einer Sitzung schwerpunktmäßig mit der finanziellen Situation der EG auf der Grundlage einer Kabinettvorlage des BMF zu befassen und bis dahin kostenwirksame neue EG-Programme abzulehnen.

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