1.11.2 (k1986k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.38 Uhr)

a) Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen

BM Blüm zieht eine positive Bilanz der 18. konzertierten Aktion im Gesundheitswesen; in drei wichtigen Bereichen seien Empfehlungsvereinbarungen geschlossen worden:

Die ärztliche Gesamtvergütung werde in den nächsten zwei Jahren die Grundlohnsumme nicht überschreiten. Dies bedeute möglicherweise Einkommensverluste für die Ärzte, deren Zahl im gleichen Zeitraum ebenso zunehmen werde wie die Kosten für die Praxisunterhaltung.

Mit den Zahnärzten habe eine Begrenzung des Einkommensanstiegs auf 1,6 Bewertungspunkte vereinbart werden können. Dies bedeute bestenfalls einen Einkommensanstieg von 2 v. H. vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit eingetretenen Einkommensverluste von bis zu 10 v. H.

Schließlich sei man sich über eine Empfehlung einig geworden, die die Grundlohnsumme als Maßstab für die Kostensteigerungen der Krankenhäuser festschreibe.

Nach Auffassung von BM Blüm hat die Selbstverwaltung in dieser konzertierten Aktion die Kraft bewiesen, aus eigener Verantwortung dort zu handeln, wo dies notwendig sei.

Das Kabinett nimmt den Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis.

b) Neue Heimat

(9.44 Uhr)

BM Schneider unterrichtet das Kabinett auf Frage des Bundeskanzlers kurz über seinen für den heutigen Nachmittag vorgesehenen Besprechungstermin mit den Bauministern der Bundesländer. In einer kurzen Diskussion besteht Einigkeit dahingehend, daß das Kabinett bei seiner bisherigen Position bleibt und aus dem Treffen keinerlei Bindung der Bundesregierung erwachsen dürfe. Finanzielle Schritte der Bundesregierung kämen nach wie vor nicht in Betracht, vielmehr sei der DGB als Eigentümer der Neuen Heimat nachhaltig auf seine hieraus erwachsenden Verpflichtungen hinzuweisen.

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