1.11.3 (k1986k): 4. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.51 Uhr)

BM Schäuble informiert über die Tagesordnung des Bundestagsplenums in dieser Woche. Danach ist für Freitag, den 21. März 1986 um 8.00 Uhr auf Antrag der SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Haltung der Bundesregierung zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen" vorgesehen.

Am Donnerstag, dem 20. März 1986 beginne das Plenum um 9.00 Uhr mit einer Geschäftsordnungsdebatte über die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen. Bei dieser Geschäftsordnungsdebatte sei von einer Kampfabstimmung auszugehen. Im Zuge der Beratungen des Gesetzes müsse mit namentlichen Abstimmungen und Anträgen auf Feststellung der Beschlußfähigkeit gerechnet werden. Daher bäten die Koalitionsfraktionen dringend um vollständige Präsenz von Beginn bis Ende dieser Debatte etwa gegen 14.00 Uhr.

BM Schäuble informiert anschließend über die für den frühen Nachmittag des 20. März 1986 geplante Abgabe einer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan durch BM Genscher sowie über die weiter geplante Tagesordnung.

In Zusammenhang mit der für Freitag vorgesehenen zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums weist BM Kiechle auf Ungereimtheiten hin, die dieser Entwurf in bezug auf die steuerliche Behandlung der landwirtschaftlichen Altenteile enthalte. Der Bundeskanzler bittet die BM Kiechle, Bangemann, Stoltenberg und Schäuble, sich zu diesem Punkt, der auch Gegenstand von Erörterungen in den Koalitionsfraktionen gewesen sei, im Anschluß an die Kabinettsitzung ins Benehmen zu setzen.

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