1.11.7 (k1986k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (Az. IV B 4 - S 2223 - 48/86 des BMF vom 13.3.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (Az. IV B 4 - S 2223 - 48/86 des BMF vom 13.3.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Stoltenberg trägt knapp zum Inhalt des Entwurfs vor. Es müsse jetzt verdeutlicht werden, daß in bezug auf das Parteienfinanzierungsgesetz Ergänzungsbedarf gesehen werde. Im Vorfeld der Kabinettbefassung seien vom BMJ Überlegungen hinsichtlich des Umfangs der im Entwurf geregelten Materie angestellt worden. BM Stoltenberg nimmt dies zum Anlaß, seine Erwartung zu Protokoll zu geben, daß im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werde, ob eine Erweiterung der im Entwurf enthaltenen Definition der unabhängigen Wählervereinigungen auf andere Wählervereinigungen notwendig sei.

BM Engelhard sieht den Überlegungen des BMJ mit diesem Hinweis ausreichend Rechnung getragen.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF zu.

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