1.11.8 (k1986k): 3. Die Grundlinien der Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Az. 200 - E 1001 - 3/86 des BMZ vom 11.3.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Die Grundlinien der Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Az. 200 - E 1001 - 3/86 des BMZ vom 11.3.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.14 Uhr)

BM Warnke trägt vor. Der Entwurf sei Ergebnis einer Neuorientierung unserer Entwicklungspolitik in der Mitte der 80er Jahre. Die bisherigen Grundlinien seien geprägt gewesen von Öl- und Rohstoffkrisen, von den Thesen des ersten Brandt-Berichts und von der internationalen Entwicklungsstrategie der Vereinten Nationen vom September 1980.

Seither habe sich das entwicklungspolitische Umfeld erheblich verändert. Dies gelte etwa für die Verschuldungslage zahlreicher Entwicklungsländer, insbesondere Lateinamerikas und Afrikas. Dazu komme die wirtschaftliche Dauerkrise in Afrika südlich der Sahara. Schließlich sei gegenüber globalen Lösungsmöglichkeiten eine zunehmende internationale Ernüchterung zu beobachten.

Der vorgelegte Entwurf gebe die gegenüber 16 Jahren sozialdemokratischer Entwicklungspolitik geänderten Ansätze der jetzigen Bundesregierung wieder. Die schöpferischen Kräfte des einzelnen und der betroffenen Völker als Motor einer Hilfe zur Selbsthilfe würden anerkannt. Der Entwurf definiere drei gleichberechtigte Aufgaben:

-

die Hilfe zur Sicherung der elementaren Lebensvoraussetzungen;

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die Hilfestellung zum Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und zu gesellschaftlicher Vielfalt als Voraussetzung für die Entwicklung aus eigener Kraft;

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die Förderung der regionalen Zusammenarbeit von Entwicklungsländern und ihrer Integration in die Weltwirtschaft.

Der Entwurf verzichte auf einseitige Schuldzuweisungen und stelle die Verantwortlichkeit aller an der Entwicklungspolitik Beteiligten klar: Die Schaffung von Rahmenbedingungen für Entwicklung und Entwicklungshilfe sei Aufgabe der Entwicklungsländer; Aufgabe der Industrieländer sei es, das Hochzinsniveau abzubauen und die Märkte für Produkte der Entwicklungsländer offenzuhalten und weiter zu öffnen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Notwendigkeit einer weltweiten GATT-Neuregelung zu verweisen, die bestehende Hindernisse abbaut.

Die Verbesserung der Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sei Kernpunkt der Neuorientierung. Sie sei wichtiger als die Steigerung des Umfangs der Entwicklungshilfe. Das 0.7%-Ziel sei nach den vorgelegten Richtlinien Orientierungsgröße, die Spielraum eröffne; allerdings dürfe dies nicht zu einer Absenkung des Anteils der Entwicklungshilfeleistungen am Bruttosozialprodukt gegenüber dem erreichten Stand führen.

Abschließend verweist BM Warnke darauf, daß sich das Ergebnis der Anhörung, die in dieser Woche im Bundestag durchgeführt wurde, mit den Grundlinien decke.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die BM Bangemann, Kiechle, Schwarz-Schilling, Dollinger, Stoltenberg und Warnke.

BM Bangemann begrüßt den Entwurf. Aus der Sicht des BMWi erscheine ein Hinweis auf die Notwendigkeit der Verzahnung von Entwicklungshilfepolitik und normaler Wirtschaftspolitik sinnvoll. Im Übergangsstadium der Schwellenländer träten immer wieder bedauerliche Abbrüche guter Entwicklungen auf. Entwicklungspolitik müsse jedoch leiden, wenn nicht ihr Übergang zur Wirtschaftspolitik möglichst bruchlos erfolge. BM Warnke stimmt dem zu; durch Verzahnung der beiden Politikbereiche müsse versucht werden, bei der Entwicklung zu Schwellenländern gewonnenes Terrain nicht wieder zu verlieren.

BM Kiechle hebt die gute Zusammenarbeit mit dem BMZ bei der Erarbeitung der Grundsätze hervor, die vom BML voll mitgetragen würden. Er begrüße, daß die Steigerung der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den Entwicklungsländern selbst als vorrangiges Ziel angesehen werde. Gleichzeitig warne er jedoch vor der unrealistischen Hoffnung, eine Rückführung des EG-Anteils am Weltagrarmarkt könne einhergehen mit einer gleichzeitigen Öffnung des EG-Binnenmarktes im Agrarbereich für Entwicklungsländer. BM Warnke teilt diese Einschätzung; angestrebt werde eine Weltmarktentlastung, nicht aber die weitere Öffnung der EG für Agrarprodukte der Entwicklungsländer.

Zwischen den BM Schwarz-Schilling und Warnke besteht Übereinstimmung dahingehend, daß der Aufbau einer Infrastruktur in den Entwicklungsländern in besonderem Maße auch die Informationstechnik umfasse. BM Schwarz-Schilling weist darauf hin, immer wieder würden andere Industrieländer aufgrund günstigerer Finanzierungsbedingungen beim Aufbau technischer Infrastrukturen in Schwellenländern gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bevorzugt. BM Warnke bestätigt dies. Er dankt in diesem Zusammenhang BM Stoltenberg, der sich massiv und bisher erfolgreich gegen sich abzeichnende weitere Wettbewerbsbenachteiligungen der Bundesrepublik Deutschland im OECD und EG-Bereich zur Wehr gesetzt habe. BM Stoltenberg weist darauf hin, daß in Zukunft die von der Mehrheit der OECD gewünschte Veränderung bei Zins- und Subventionsbedingungen zu unseren Lasten nicht auszuschließen sei. Auch dies müsse in die vom Kabinett für Mitte April ins Auge gefaßte Diskussion über die Finanzsituation der EG einbezogen werden.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMZ zu.

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