1.12.2 (k1986k): 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Az. 4131/1 - 65287/86 des BMJ vom 24.3.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Az. 4131/1 - 65287/86 des BMJ vom 24.3.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Engelhard unterschiedliche Positionen zwischen Bundesregierung und Bundesrat in bezug auf den Ausschluß der Öffentlichkeit. Während der Bundesrat bei Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich des Verletzten die Öffentlichkeit nur dann ausschließen wolle, wenn die öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzen würde, folge die Bundesregierung dem Grundgedanken: im Zweifel für den Persönlichkeitsschutz.

Der Bundeskanzler bittet StM Vogel, der den Unterschied zwischen den beiden Positionen nicht für erheblich hält, diesen Punkt im Auge zu behalten und zu gegebener Zeit im Kabinett über die weitere Entwicklung unter „Verschiedenes" zu berichten.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BMJ zu.

Der Bundeskanzler geht sodann kurz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen des Versorgungsausgleichs vom 8. April 1986 ein. BMJ solle mögliche Auswirkungen des Urteils auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs prüfen. Anschließend werde das Kabinett den weiteren Zeitplan des Entwurfs festlegen. BM Engelhard sagt eine rasche Prüfung zu; gegenwärtig sehe er keine Auswirkungen des Urteils auf den Kabinettbeschluß vom 12. März 1986.

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