1.12.6 (k1986k): 6. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zugunsten Jugoslawiens (Az. V B 2-908242 des BMWi vom 25.3.86 in der durch Fernschreiben des BMWi vom 4.4.86 berichtigten Fassung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zugunsten Jugoslawiens (Az. V B 2-908242 des BMWi vom 25.3.86 in der durch Fernschreiben des BMWi vom 4.4.86 berichtigten Fassung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19 Uhr)

BM Bangemann trägt vor. Neben einer Zusammenstellung der bisher zugunsten Jugoslawiens durchgeführten wirtschaftlichen Maßnahmen zeige der vorgelegte Bericht weitere zugunsten Jugoslawiens denkbare Schritte auf. Die beteiligten Ressorts hätten sich auf folgendes geeinigt:

In den Handels- und Finanzbeziehungen zur EG sollten die Verhandlungsangebote nach der ersten Verhandlungsrunde nochmals überprüft werden. Die Verhandlungen über ein Reintegrationsabkommen sollten wieder aufgenommen werden, wobei entscheidendes Kriterium für die Mittelverwendung die Förderung von kleinen Unternehmen in entwicklungsbedürftigen Sektoren und Regionen mit einer Betriebsgröße von höchstens 20 Beschäftigten sein sollte. Schließlich solle bei Textilaufträgen der Bundeswehr künftig auch eine Güteprüfung vor Ort in Jugoslawien zugelassen werden.

BM Kiechle verweist darauf, daß aus der Sicht des BML mit dem gegenwärtigen Zustand im Agrarbereich das größtmögliche Entgegenkommen seitens der Bundesregierung erreicht sei; mehr gehe hier nicht.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMWi.

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