1.12.9 (k1986k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.23 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann informiert ausführlich über die bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die Diskothek „La Belle" in Berlin-Friedenau am 5. April 1986. Er schildert die Maßnahmen der Untersuchungsbehörden sowie die Erkenntnisse über Entwicklungen im internationalen Terrorismus in den vorangegangenen Monaten.

Der Bericht von BM Zimmermann wird von St Neusel hinsichtlich operativer Erkenntnisse ergänzt. Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt er eine reibungslose und umfassende Zusammenarbeit zwischen untersuchenden US-Stellen und den mit der Sache befaßten deutschen Behörden.

BM Genscher weist auf die besondere Gefährdung von US-Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland hin; während sie sich in anderen Ländern überwiegend geographisch konzentrierten, seien sie hier breit gestreut. Bei den jüngsten Terroranschlägen, die eine Verunsicherung US-amerikanischer Truppeneinrichtungen zum Ziel hätten, werde die Übereinstimmung von Interessen des internationalen Terrorismus mit denen nationaler Terrorgruppen deutlich. Hierin liege ein weiteres Gefahrenmoment. Es müsse alles getan werden, um Aktivitäten zu verhindern, die die Anwesenheit von US-Soldaten bei uns erschweren könnten. In diesem Zusammenhang müsse auch einer zunehmenden Tendenz in den Medien entgegengesteuert werden: Die Unterscheidung im Sprachgebrauch zwischen Anschlägen mit ausschließlich amerikanischen Opfern und solchen, bei denen auch Deutsche zu Schaden gekommen seien, vermittle den Eindruck einer unterschiedlichen Gewichtung. Der Bundeskanzler unterstützt diese Kritik und bittet St Ost, dem in der Arbeit des Bundespresseamtes Rechnung zu tragen.

Es schließt sich eine kurze Diskussion über eine mögliche libysche Beteiligung an dem Anschlag in Berlin an. BM Genscher beabsichtigt, zwei Mitglieder der diplomatischen Vertretung Libyens, die ihren Status nach Erkenntnissen des AA mißbraucht hätten, auszuweisen. Hierin liege ein nachhaltiges Signal an Libyen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht bereit sei, irgendwelche terroristischen Aktivitäten auf ihrem Territorium zu dulden.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Existenz des libyschen Volksbüros in Bonn nicht Gegenstand der heutigen Kabinetterörterung sei. Er stellt sodann die Zustimmung des Kabinetts zu der Absicht der umgehenden Ausweisung der beiden Mitglieder der libyschen Vertretung fest. Die Diskussion habe drittens deutlich gemacht, daß die bisherige enge Zusammenarbeit mit US-Dienststellen bei der Aufklärung des Anschlags in intensivster Form und unter Einsatz aller der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten fortgesetzt werden solle. Und schließlich habe das Kabinett deutlich gemacht, daß es den Bürgern der Vereinigten Staaten, die sich zu unserem Schutz in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, alle mögliche Hilfe bei der Abwehr terroristischer Aktivitäten leisten werde. Man werde nicht zulassen, daß Bürger der Vereinigten Staaten aus der Bundesrepublik Deutschland herausgebombt würden.

St Neusel bestätigt sodann auf Frage des Bundeskanzlers den reibungslosen Ablauf der Koordination auf Regierungsebene und mit den zuständigen Behörden der Bundesländer. Das AA werde fortlaufend unterrichtet; die Erreichbarkeit der benannten Personen zu jeder Zeit sei sichergestellt, die Landeskriminalämter seien einbezogen.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird St Neusel die Ministerpräsidenten und Innenminister der Bundesländer zusätzlich zur Behördenebene kontaktieren. Fragen der Öffentlichkeitsarbeit sollen direkt zwischen St Ost und St Neusel erörtert werden.

b) Unterrichtung des Gemeinsamen Ausschusses (GemA) nach Art. 53 a Abs. 2 GG am 16. April 1986, 15.30 Uhr

(9.49 Uhr)

St Ermisch trägt vor. Sein Hinweis, daß die BM Zimmermann und Wörner persönlich dem Gemeinsamen Ausschuß vortragen werden, wird vom Bundeskanzler begrüßt.

c) Abschluß der Vereinbarungen über Technologieaustausch und Forschungsbeteiligung bei SDI mit den USA

(9.50 Uhr)

Nach Auffassung von BM Bangemann unterstützt die gemeinsame Grundsatzvereinbarung über Technologieaustausch die kommerzielle Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Interessen für die Zukunft. Sie schreibe Grundsätze aus bilateralen und multilateralen Abkommen über Zusammenarbeit fest und entwickele sie speziell für die Kooperation im Bereich moderner Technologien fort. Sie fördere den freien Austausch von Gütern, Technologien und wissenschaftlichen Informationen unter Wahrung der Sicherheitsinteressen, gehe aber nicht über den Rahmen des geltenden AWG hinaus.

Die Vereinbarung über eine Forschungsbeteiligung bei SDI schaffe einen Rahmen für deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute zur Beteiligung bei Forschungsaufgaben, wobei die deutschen Partner bei im Zuge von SDI-Forschung neu erworbenen Rechten den amerikanischen gleichgestellt seien. Die Bundesregierung sei inhaltlich nicht an dem Abkommen beteiligt, sondern habe sich auf die Festlegung der Bedingungen beschränkt.

Während im Abkommen über den Technologieaustausch die Berlin-Klausel direkt eingebaut sei, werde sie bei der SDI-Vereinbarung über Begleitbriefe einbezogen. Die Interessen Berlins seien damit ohne Abstriche gewährt 2.

2

So in der Textvorlage.

Die Einstufung der Vereinbarung als Verschlußsache sei auf Wunsch der Vereinigten Staaten erfolgt und bei derartigen Vereinbarungen üblich. Sie beinhalte eine Information der Industrie, soweit diese ein berechtigtes Interesse am Inhalt habe. Eine Ratifizierung der Vereinbarungen sei nicht nötig.

Er - BM Bangemann - habe den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages sowie den Fraktionen eine umfassende Unterrichtung über den Inhalt der Vereinbarungen angeboten; mit dem Wirtschaftsausschuß sowie dem Auswärtigen Ausschuß seien entsprechende Termine bereits vereinbart.

Hinsichtlich möglicher Auswirkungen der Vereinbarungen auf das Verhältnis zur Sowjetunion habe er bei seinem kürzlichen Moskau-Aufenthalt den Eindruck gewonnen, man erkenne dort, daß die Bundesregierung mit den Vereinbarungen ein Forschungsvorhaben unterstütze, das sie für sinnvoll halte. Die sowjetische Seite habe sich jedes direkten Vorwurfs oder Hinweises auf eine Belastung der deutsch-sowjetischen Beziehungen durch die Vereinbarungen enthalten.

Der Bundeskanzler bewertet den Abschluß der Vereinbarungen als ausgesprochenen Erfolg der Bundesregierung, an der BM Bangemann mit seinen Verhandlungen erheblichen Anteil habe. Er hebt darüber hinaus die positive Einstellung des Präsidenten der Vereinigten Staaten zur speziellen deutschen Situation im Zusammenhang mit den Verhandlungen hervor. Das Ergebnis sei nunmehr offensiv zu vertreten. Aus diesem Grunde soll BM Bangemann am 17. April 1986 um 9.00 Uhr eine Regierungserklärung zu den Vereinbarungen vor dem Plenum des Deutschen Bundestages abgeben. Er halte eine Debattendauer hierüber bis 12.00 Uhr für angemessen und werde auch selbst kurz sprechen.

Er halte im übrigen eine weitere Regierungserklärung am Donnerstag, dem 24. April 1986, zum Thema Arbeitsmarkt und Wirtschaftslage für sinnvoll, bei der die BM Blüm und Bangemann vor dem Hintergrund der dann abgeschlossenen Hannover-Messe und im Vorfeld des 1. Mai das Wort ergreifen sollten.

Nach kurzer Debatte ergibt sich aufgrund der Terminierung dieser beiden Regierungserklärungen für beide Plenarwochen des Deutschen Bundestages im April folgender denkbarer zeitlicher Ablauf, der von BM Schäuble mit den Fraktionen abgestimmt werden soll:

Donnerstag, 17. April 1986, 9.00 Uhr,

Regierungserklärung zu den Vereinbarungen mit den USA, nachmittags Wehrdebatte

Freitag, 18. April 1986, Weindebatte

Donnerstag, 24. April 1986, 9.00 Uhr,

Regierungserklärung zu Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, nachmittags Agrardebatte

Freitag, 25. April 1986,

Debatte über eine zentrale Gedenkstätte in der Bundeshauptstadt.

Der Bundeskanzler unterstreicht, daß er insbesondere an der Debatte über die Gedenkstätte in Bonn unbedingt teilnehmen wolle.

Auf Frage von BM Schäuble nach einer Debatte über Wackersdorf teilt BM Zimmermann mit, daß er in der zweiten Sitzungswoche im April verhindert sei und eine solche Debatte für die erste Sitzungswoche im Mai 1986 empfehle.

d) Besuch des polnischen Außenministers

(10.09 Uhr)

Der Bundeskanzler informiert über seine Begegnung mit dem polnischen Außenminister. Er habe den Eindruck gewonnen, daß die polnische Seite bemüht sei, einen neuen Anfang in den deutsch-polnischen Beziehungen zu machen. Man sehe dort die zunehmend positive Entwicklung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten des Ostblocks und habe erkannt, daß Änderungen des Warschauer Vertrages unmöglich seien. Insbesondere für deutsch-polnische kulturelle Beziehungen biete eine nüchterne Atmosphäre eine positive Chance. Er beabsichtige, das Thema in absehbarer Zeit erneut im Kabinett zur Sprache zu bringen.

e) Neuordnung der Wechselkurse im Europäischen Währungssystem (EWS) am 6. April 1986

(10.24 Uhr)

Es kommt eine Tischvorlage des BMF zur Verteilung, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist. PSt Voss beschränkt sich in seinem Vortrag auf die Darlegung der Gründe, aus denen heraus der BMF zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Leitkursänderungen zugestimmt hat. BM Kiechle weist darauf hin, daß die neuen Wechselkurse zwar keine Preissenkung für die deutsche Landwirtschaft bedeuten, jedoch für die französische Landwirtschaft ein Preisvorteil von 6% darstellen. BM Bangemann hält den tatsächlichen Aufwertungseffekt aufgrund der Leitkursänderungen für erheblich geringer, als er sich numerisch darstelle. Die Wettbewerbsposition der deutschen Exportwirtschaft habe sich hierdurch nicht merklich verschlechtert.

f) Neue Heimat

(10.43 Uhr)

BM Schneider informiert das Kabinett über die mit den Bundesländern geplanten Besprechungstermine.

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