1.13.10 (k1986k): ‹3. Aktuelle Finanzlage der EG (Az. V B 2 - F 4002-112/86 des BMF vom 11.4.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Aktuelle Finanzlage der EG (Az. V B 2 - F 4002-112/86 des BMF vom 11.4.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.41 Uhr)

BM Stoltenberg legt zunächst die Gründe für die schwierige Finanzlage der EG dar. Für 1986 sei ein Nachtragshaushalt unumgänglich. Dadurch sei der verfügbare Finanzspielraum bis zur 1,4% Mehrwertsteuergrenze praktisch ausgeschöpft, bevor zusätzliche finanzwirksame Vorhaben überhaupt andiskutiert worden seien.

Dieser angespannten Finanzsituation stünden vergleichbare Probleme der Mitgliedstaaten gegenüber. Mitgliedsregierungen, die im nationalen Bereich erhebliche finanzielle Einschränkungen durchsetzen müßten, könnten den Finanzrahmen der EG keinesfalls erhöhen. Dies führe zwangsläufig zu der Erkenntnis, daß die EG Einsparungen vornehmen müsse, um ihren Finanzrahmen zu halten. Projekte, die eine Aufstockung des Finanzrahmens voraussetzten, könnten deshalb nicht festgeschrieben werden.

‹BM Stoltenberg bestätigt den Inhalt eines Fernschreibens des BMBW vom 15. April 1986, wonach das COMETT-Programm in dem zwischen den Ressorts vereinbarten Maximalumfang nicht zu den neuen finanzwirksamen Vorhaben im Sinne der Nummer 4 des Beschlußvorschlages gehöre.

Er bestätigt darüber hinaus unter Bezugnahme auf ein Schreiben von BMV vom 15. April 1986, daß die heutige Vorlage des BMF hinsichtlich der weiteren Straßentransitverbindungen durch Österreich nicht den Beschluß vom 7. Mai 1985 berühre; hier solle nichts vorweggenommen werden.›

BM Riesenhuber stimmt der Vorlage zu, bittet jedoch gleichzeitig darum, möglichst bald zwischen den beteiligten Ressorts die Größenordnungen festzulegen, die in bezug auf das unter Ziff. 5 der Vorlage erwähnte Forschungsprogramm verhandelt werden sollen. Er benötige für die Verhandlungen auf EG-Ebene derartige Richtzahlen, wobei er durchaus bereit sei, über ganz wesentlich niedrigere Summen zu verhandeln.

Der Bundeskanzler geht davon aus, daß die nationale Finanzsituation der EG-Mitglieder in unmittelbarer Zukunft zu einer grundlegenden Überprüfung der Finanzlage der EG führen werde. Was nach dieser Überprüfung an finanzwirksamen Vorhaben nicht finanzierbar erscheine, habe keine Aussicht auf Realisierung.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF unter Einbeziehung der Erklärungen von BM Stoltenberg zu den von BMV und BMBW angeführten Projekten zu.›

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