1.13.2 (k1986k): ‹4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Az. I S 2 - 601 211/3 des BMI vom 9.4.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Az. I S 2 - 601 211/3 des BMI vom 9.4.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.41 Uhr)

Nach kurzem Vortrag von BM Zimmermann stimmt das Kabinett der Vorlage des BMI zu.›

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