1.13.5 (k1986k): ‹10. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.43 Uhr)

a) Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen des Versorgungsausgleichs›

BM Engelhard schildert die Schwerpunkte der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der bestehenden Regelung. Das Ergebnis der Überprüfung im BMJ habe ergeben, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den das Kabinett am 12. März 1986 verabschiedet habe, genau diesen Kritikpunkten in vollem Umfang Rechnung trage.

Der Bundeskanzler bittet, das Prüfungsergebnis schriftlich zusammenzufassen und dem Chef des Bundeskanzleramtes zur Weiterleitung an die Kabinettmitglieder sowie die Fraktionen zur Verfügung zu stellen. BM Engelhard sagt dies zu.

BM Schäuble regt an, in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie sorgfältig der Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits im März den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen habe, die das Bundesverfassungsgericht nunmehr zur Grundlage seines Urteils gemacht habe.

Nach Auffassung von StM Vogel sollte BMJ die Bundesländer noch vor der Bundesratssitzung am kommenden Freitag über das Prüfungsergebnis informieren.

Der Bundeskanzler bittet BM Engelhard, im Bundesrat zu diesem Thema zu sprechen und daneben einem Kreis qualifizierter Fachjournalisten die Zusammenhänge zu verdeutlichen.

‹Das Kabinett nimmt den Bericht von BM Engelhard zustimmend zur Kenntnis.›

b) Tieffluggebiete

(9.50 Uhr)

BM Wörner informiert über die in diesem Zusammenhang in Verhandlungen mit den Alliierten erzielten Ergebnisse. Vom 1. Mai bis Ende Oktober werde für Tiefflüge aller Art eine Mittagspause zwischen 12.30 Uhr und 13.30 Uhr angeordnet. Darüber hinaus würden die Alliierten sich künftig bei Tiefstflügen der bisherigen Handhabung der Bundesluftwaffe anschließen. Dies bedeute, daß Tiefstflüge - bis 250 Fuß - generell nur noch im Zielendanflug und nach vorheriger Ansage unternommen würden, womit sie letztlich um ca. 2/3 reduziert würden.

Man sei jetzt an eine Grenze gestoßen, wo weitere Eingriffe in den Tiefflugbereich die Verteidigungsbereitschaft ernsthaft einschränkten. Angesichts des erreichten Ergebnisses verzichte er auf die bisherigen Pläne einer Rotation der Tieffluggebiete. Er beabsichtige, das Ergebnis morgen den Ministerpräsidenten der Bundesländer mitzuteilen und am Freitag der Presse bekanntzugeben.

c) Besuch des portugiesischen Ministerpräsidenten

(9.57 Uhr)

Der Bundeskanzler wertet die gestrige Begegnung mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten als sehr konstruktiv und angenehm. Er bittet alle Kabinettmitglieder, die Kontakte mit den portugiesischen Kollegen intensiv aufzunehmen; dort herrsche ein großes Interesse an engen und herzlichen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland.

Auf Frage des Bundeskanzlers nach dem Stand der Vereinbarungen über den Bau der Fregatten teilt BM Wörner mit, daß faktisch abgeschlossen worden sei. Auf portugiesischer Seite bestehe noch eine Beschwerde: Die Bundesrepublik Deutschland sei gebeten worden, bei möglichen Preissteigerungen - mit denen zu rechnen sei - den auf sie entfallenden Anteil abzudecken. Er habe keine Zustimmung gegeben; man solle jedoch der Bitte nach einer Good-will-Erklärung entsprechen.

BM Stoltenberg weist demgegenüber darauf hin, daß eine Verpflichtung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht abgegeben worden sei. Wenn unvorhersehbare finanzielle Steigerungen bei diesem Projekt einträten, müsse hierüber geredet werden.

Nach BM Wörner sind die in diesem Zusammenhang möglicherweise anfallenden Summen nicht fixierbar. Auch die Preiskalkulation der beiden deutschen Fregatten sei nicht vergleichbar, da die Vertragspartner auf Herstellerseite sowie die Bauart differierten und die Bundesregierung ihren Auftrag zum Fixpreis erteilt habe, bei dem mögliche Preissteigerungen bereits eingerechnet seien.

Auf weitere Frage des Bundeskanzlers nach der Gestaltung einer künftigen Nutzung des Stützpunktes Beja informiert BM Wörner darüber, daß auf seine Bitte hin der portugiesische Ministerpräsident ihm zugesagt habe, daß noch in diesem Jahr die Verhandlungen über eine Verlängerung des Nutzungsabkommens beginnen sollten.

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