1.13.7 (k1986k): 7. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.17 Uhr)

Der Bundeskanzler spricht die für heute nachmittag um 14.30 Uhr vorgesehene Regierungserklärung zum internationalen Terrorismus an. Er habe BM Zimmermann gebeten, in einem etwa 10minütigen Beitrag das Ausmaß des internationalen Terrorismus in den letzten Jahren darzustellen. In der Debatte müsse auch dem Prozeß der Gewöhnung an terroristische Gewaltakte entgegengetreten werden.

BM Bangemann erklärt, der Text seiner für morgen vormittag, 9.00 Uhr vorgesehenen Regierungserklärung über die Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten zum Technologietransfer und zu SDI sei abgestimmt. Hinsichtlich der Debatte sehe er keine Probleme. Die angebliche Geheimhaltung der Vereinbarungen werde immer wieder kritisiert. Er habe deshalb gegenüber den Gremien des Bundestages darauf hingewiesen, daß es sich nicht um Geheimabkommen handele, sondern daß die Abkommen lediglich nicht veröffentlicht würden. Der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages seien die Texte zur Verfügung gestellt worden. Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages könne sie dort im Rahmen der Geheimschutzbestimmungen einsehen. Er werde dies in der Regierungserklärung nochmals verdeutlichen.

Diese beabsichtigte Klarstellung wird von BM Wörner unterstützt. Nach seiner Auffassung müsse darüber hinaus von dem unzutreffenden Begriffspaar „zivil/militärisch" Abstand gewonnen werden. Der Charakter der Vereinbarungen sei eindeutig zu präzisieren: Sie förderten die Mitarbeit der deutschen Industrie und den Informationsaustausch zwischen den Regierungsstellen. Er lege großen Wert darauf, daß die morgige Debatte offensiv geführt werde; es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, SDI sei verwerflich und die Bundesregierung schließe sich lediglich zum Zwecke der Förderung industrieller Interessen verschämt dem Projekt an.

BM Schäuble setzt die Information über den geplanten Ablauf des Bundestagsplenums dieser Woche fort. Für Donnerstag seien gegenwärtig zwei Aktuelle Stunden beantragt, und zwar von seiten der SPD zum Thema „Geplante Schließung von Hertie-Kaufhäusern" sowie von der FDP zum Thema „Die Auswirkungen der Steuererhöhungsforderung von Dr. Farthmann und der SPD auf die konjunkturelle Entwicklung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt". Eine Entscheidung sei bisher nicht gefallen.

Im Zusammenhang mit der für Donnerstag nachmittag vorgesehenen Debatte über die Änderung des Tierschutzgesetzes sei mit zwei namentlichen Abstimmungen zu rechnen.

Für Freitag, den 18. April 1986, sei um 8.00 Uhr auf Antrag der Grünen mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bundespolitische Ursachen und Auswirkungen des Berliner Bauskandals" zu rechnen. Um 9.00 Uhr schließe sich die Weindebatte an, und schließlich sei eine zweistündige Debatte über wasserrechtliche Punkte vorgesehen.

Der Bundeskanzler bittet BM Kiechle, trotz der federführenden Zuständigkeit des BMJFG an der Debatte teilzunehmen. Im übrigen solle man sich noch wegen des Debatteninhalts mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz kurzschließen.

Zum vorgesehenen Ablauf des Bundestagsplenums in der Woche vom 21. bis 25. April 1986 weist der Bundeskanzler erneut auf die für den 24. April 1986 um 9.00 Uhr geplante Regierungserklärung zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaftssituation hin, die von BM Blüm abgegeben werden solle. Für den Nachmittag sei die Agrardebatte beabsichtigt; in der für Freitag, 9.00 Uhr vorgesehenen Debatte über die Gedenkstätte in Bonn wolle er selbst reden.

Schließlich habe er für den 14. Mai 1986 nachmittags einen Bericht über den Weltwirtschaftsgipfel in Tokio ins Auge gefaßt.

Der Bundeskanzler skizziert sodann seinen Zeitplan für die agrarsozialpolitische Vorlage; dieser sieht eine Befassung von Kabinett und Koalitionsfraktionen zu Beginn der Woche vom 12. bis 16. Mai sowie die Plenardebatte in der zweiten Wochenhälfte vor. BM Bangemann ist mit diesem Zeitplan einverstanden und bittet im übrigen die Kabinettkollegen, sich im Bereich der Agrarsozialpolitik nicht dort festzulegen, wo die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen noch ausstünden.

Zur Bundesratssitzung dieser Woche weist StM Vogel darauf hin, daß im Vordergrund der Sitzung die abschließende Beratung des § 116 AFG stehe. Weiter befasse sich der Bundesrat mit dem Rentenanpassungsgesetz sowie dem Sechsten Rentenversicherungsanpassungsgesetz. Seinen Hinweis, daß im Zuge der Debatte der letztgenannten Vorlage damit zu rechnen sei, daß die SPD die Problematik der Geburtsjahrgänge vor 1921 in die Debatte einbringen werde, nimmt der Bundeskanzler zum Anlaß, auf die diesbezüglichen Beschlüsse der Koalition hinzuweisen. Für darüber hinausgehende Stellungnahmen einzelner Kabinettmitglieder bestehe kein Raum.

Nach Auskunft von StM Vogel zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze ab.

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