1.13.8 (k1986k): 10. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.44 Uhr)

d) Sicherheitslage

BM Zimmermann wird den Innenausschuß heute ausführlich unterrichten. Die sich verdichtenden Informationen über den unmittelbaren Zeitraum vor dem Anschlag auf die Berliner Diskothek führten dazu, daß er heute eine libysche Beteiligung als nachrichtendienstlich abgesichert bezeichnen müsse. Es lägen darüber hinaus eine Fülle von Erkenntnissen über direkte Aufgabenstellungen und präzise Anweisungen an Terrorkommandos durch Ghaddafi vor. Insgesamt habe der Terrorismus im Jahre 1985 erheblich zugenommen, wobei die meisten Anschläge von der syrisch gesteuerten Abu Nidal-Gruppe zu verantworten seien. Er habe veranlaßt, die Sicherheitsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland auf das größtmögliche Maß zu erhöhen. Was den Schutz von US-Einrichtungen angehe, so habe sich gestern der Botschafter der Vereinigten Staaten im BMI für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen US-Dienststellen und den zuständigen Sicherheitsbehörden bedankt.

Der Bundeskanzler geht kurz auf den Inhalt seiner beabsichtigten Regierungserklärung ein. Sie liege auf der Linie der gestrigen Stellungnahme der Bundesregierung, die in sehr guter Zusammenarbeit mit dem AA erstellt worden sei. Er werde darauf eingehen, daß sich die Annahme einer Beteiligung des libyschen Volksbüros in Ostberlin an dem Anschlag in Berlin zur Gewißheit verdichtet habe.

Extras (Fußzeile):