1.13.9 (k1986k): ‹2. Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Agrarpreisverhandlungen 1986/87 (Az. 123-12-6 des BML vom 26.3.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Agrarpreisverhandlungen 1986/87 (Az. 123-12-6 des BML vom 26.3.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.54 Uhr)

BM Kiechle erinnert an die schwierige Situation, die die Bundesregierung 1983 übernommen habe. Zwar seien seither wichtige Maßnahmen wie die Mehrwertsteuerrückvergütung, die Milchmengenregelung, die Erhöhung der Bundeszuschüsse für Altershilfe und Unfallversicherung sowie die Ausdehnung der benachteiligten Gebiete ergriffen worden; auch steuerliche Erleichterungen seien beschlossen worden, die aber noch nicht greifen könnten. Angesichts der Probleme im Agrarbereich reichten diese Maßnahmen jedoch nicht aus. Er schildert das Ausmaß der Überschußproduktion in verschiedenen Sektoren bei gleichzeitig enger werdenden Absatzmärkten und erläutert die seit 1975 stagnierende Einkommensentwicklung pro Familienarbeitskraft. Zusammenfassend stellt er fest, daß die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Agrarpolitik heute unbestritten sei.

BM Kiechle skizziert sodann zwei Grundrichtungen der agrarpolitischen Diskussion:

Während die eine Richtung über Preissenkungen in Verbindung mit Einkommensübertragungen eine Anpassung der Produktionsmenge an den Markt befürworte, unterstützt die andere Richtung eine Beibehaltung der Preispolitik mit flankierendem Überschußabbau und Hilfen im Bereich der Sozialbelastung der Betriebe.

Er halte den ersten Weg für falsch. Die Agrarpolitik könne ohne Einkommenspolitik nicht auskommen. Notwendig sei ein Abbau der Überschüsse. Dabei sei der Spielraum der Markt- und Preispolitik begrenzt, was zusätzliche gezielte Einkommenshilfen notwendig mache. Die gleichzeitigen Bemühungen um den Abbau der Überschüsse dürften jedoch nicht konterkariert werden, wie dies etwa durch eine Aufhebung des Imitationsschutzes der Fall sei.

BM Kiechle geht sodann auf die anstehenden Agrarpreisverhandlungen ein, deren Schwerpunkt das Getreideproblem darstelle. Die Forderung nach Preiserhöhungen sei auch nach drei Jahren Preisstagnation nicht durchsetzbar; man müsse sich darauf konzentrieren, das Preisniveau zu halten. Daneben sei es dringend notwendig, die Getreidequalität bei der Stützung zu berücksichtigen. Dann könne man auch über die Absenkung schwacher Qualitäten reden und über stärker zu fördernde Verwendungsalternativen. Auf lange Sicht biete auch die Produktion von Bioethanol einen wirtschaftlich tragbaren Weg. Schließlich halte er an seinem Konzept der Stillegung landwirtschaftlicher Flächen fest. Hier scheine die EG-Kommission seine Vorstellungen inzwischen aufgegriffen zu haben.

BM Kiechle legt eine Tischvorlage des BML zu einigen Punkten vor, die in der jüngsten Vergangenheit in die Agrardebatte eingebracht, in der Kabinettvorlage jedoch nicht behandelt worden seien. Im weiteren Verlauf der Erörterung zieht er diese Tischvorlage zurück.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers ist die Tischvorlage nicht beschlußreif. Die in ihr enthaltenen Punkte sollten in der Koalition erörtert und abgestimmt werden. In der Kabinettvorlage vermisse er einen Formulierungsvorschlag, der den zwischen den beteiligten Ressorts noch bestehenden Dissens zu Seite 4 ausräume.

BM Kiechle schlägt vor, die Seite 4 der Kabinettvorlage zu streichen, wobei das erste dort enthaltene Tiret „- völlige Freiwilligkeit der Teilnahme" auf Seite 3 unten anzuschließen sei.

BM Bangemann ist mit der Kabinettvorlage einverstanden, wendet sich jedoch ebenfalls gegen die Auffassung des BML zu Seite 4. Er begrüßt die Position des Bundeskanzlers, die in der Tischvorlage enthaltenen Themen der eingesetzten Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Einbeziehung in die dortige Arbeit zu überlassen. Er unterstütze generell alle Schritte, die zur Vermeidung von Überschußproduktionen beitrügen. Nach seiner Auffassung berücksichtige die heutige Agrarpolitik die unterschiedlichen Betriebsstrukturen nicht hinreichend. Es sei zwar unvermeidlich, die Mittel der EG kurzfristig auf die Landwirtschaftspolitik zu konzentrieren; jedoch behindere diese Konzentration die Entwicklung Europas. Andere zukunftsträchtige Bereiche litten hierunter.

BM Stoltenberg bestätigt, daß die Kabinettvorlage abgestimmt sei. Hinsichtlich Seite 4 tritt er den Ausführungen des Bundeskanzlers bei. Die Verlagerung der Lasten allein auf den Bundeshaushalt sei ausgeschlossen. Wenn kein Einvernehmen darüber erzielt werden könne, daß im Sinne der Kabinettvorlage des BML die Bundesländer die Finanzierung der Marktentlastungsprämie übernehmen, sei das Marktentlastungsprogramm im vorgesehenen Rahmen nicht finanzierbar. Diesen Protokollhinweis vorausgeschickt, sei er mit der Vorlage einverstanden.

BM Bangemann schließt sich dem an.

BM Stoltenberg kommt sodann auf die zurückgezogene Tischvorlage zurück. Er sehe in ihr durchaus Punkte, die diskutiert werden sollten. Ihre Erörterung unter den gegenwärtigen Umständen sei jedoch mit der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht vereinbar.

Der Bundeskanzler unterstreicht die schwierige Position des BML, dessen Handlungsfähigkeit zusätzlich durch die EG eingeschränkt werde. Er versichert BM Kiechle der vollen Rückendeckung des Kabinetts und seiner persönlichen Unterstützung. Die Bundesregierung sei entschlossen, das für die deutschen Landwirte Notwendige zu unternehmen.

BM Kiechle dankt dem Kabinett für die eindeutige Unterstützung seiner gegen eine Preissenkung in Brüssel gerichteten Haltung. Er begrüße darüber hinaus, daß die in der zurückgezogenen Tischvorlage angesprochenen Themen in die weiteren Beratungen eingebracht würden.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BML mit der Maßgabe zu, den Text auf Seite 4 zu streichen sowie auf Seite 3 unten folgendes Tiret anzufügen:

„- völlige Freiwilligkeit der Teilnahme".›

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