1.14 (k1986k): 123. Kabinettssitzung am 23. April 1986

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

123. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 23. April 1986

Teilnehmer: Kohl, Genscher, Zimmermann, Bangemann, Kiechle (bis 10.38 Uhr), Windelen, Wörner, Süssmuth, Schwarz-Schilling, Schneider, Riesenhuber, Wilms, Warnke, Schäuble (bis 10.32 Uhr und ab 10.47 Uhr), Blech (Bundespräsidialamt; bis 10.44 Uhr und ab 10.48 Uhr), Schreckenberger (Bundeskanzleramt; bis 10.44 Uhr), Ost (BPA), Schäfer (BPA), Schmülling (BPA), Vogel (Bundeskanzleramt), Stavenhagen (AA; bis 10.33 Uhr), Lorenz (Bundeskanzleramt; bis 10.10 Uhr und ab 10.15 Uhr), Voss (BMF), von Geldern (BML; ab 10.38 Uhr), Höpfinger (BMA), Schulte (BMV), Kinkel (BMJ), Fischer (Bundeskanzleramt), Teltschik (Bundeskanzleramt), Grimm (Bundeskanzleramt), Ackermann (Bundeskanzleramt), Jung (Bundeskanzleramt; bis 10.44 Uhr), Bindert (Bundeskanzleramt). Protokoll: Wormit.

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 10.49 Uhrhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung: 1

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Bei den in diesem Protokoll kursiv gedruckten Teilen gilt die Ermächtigung des Bundeskanzlers nach § 53 GGO I als erteilt." - Im Folgenden sind diese Textpassagen durch „‹...›" gekennzeichnet.

1.

Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden - TOP-1-Liste.

2.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben.

3.

Bericht der Bundesregierung über Vorschläge zur Verringerung von Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen (Einzelhaushalte, Zentralheizungen).

4.

Markenamt der Europäischen Gemeinschaft; hier: Deutsche Bewerbung für München als Standort.

5.

Bericht über die internationale steuerliche Wettbewerbssituation im Bereich des Seeverkehrs.

6.

Bundestag.

7.

Personalien.

8.

Internationale Lage.

9.

Verschiedenes

a)

Unterrichtung über die Bestellung des Koordinators für die deutsch-französische Zusammenarbeit

b)

Stand der Agrarverhandlungen in Brüssel

c)

Sicherheitslage

d)

Außenministertreffen der EG am 21. April 1986.

Beginn der Kabinettsitzung: 9.44 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Bundeskanzler mit, daß er zusätzlich zu den bekanntgegebenen Tagesordnungspunkten die Bestellung des Koordinators der deutsch-französischen Zusammenarbeit, einen Bericht von BM Kiechle über den Stand der Agrarpreisverhandlungen in Brüssel sowie das Ergebnis des Treffens der Außenminister der EG am 21. April 1986 in dieser Kabinettsitzung behandeln wolle.

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