1.14.5 (k1986k): ‹5. Bericht über die internationale steuerliche Wettbewerbssituation im Bereich des Seeverkehrs (Az. I B 2 - F 6216-25/86 des BMF vom 20.3.1986)›

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

‹5. Bericht über die internationale steuerliche Wettbewerbssituation im Bereich des Seeverkehrs (Az. I B 2 - F 6216-25/86 des BMF vom 20.3.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47 Uhr)

PSt Voss trägt kurz zum Berichtsinhalt vor. Er bejaht auf Frage des Bundeskanzlers, daß die von BMF künftig vorgesehenen Maßnahmen mit den Bestrebungen im Bereich des Binnenmarktes synchronisiert seien.

Nach dem Eindruck von BM Bangemann aus einem Gespräch mit dem britischen Botschafter sieht die künftige britische EG-Präsidentschaft einen der Schwerpunkte ihrer Aufgabe in Harmonisierungsschritten der Wettbewerbsbedingungen.

Der Bundeskanzler spricht die künftige Entwicklung des europäischen Schnellzugprojekts an. Die Bundesbahn müsse dringend die hier liegende Chance nutzen, einen Durchbruch bei ihren Modernisierungsbestrebungen zu erreichen. Zu diesem Zwecke solle BM Dollinger noch vor der Sommerpause eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit dem umweltschutz-, verkehrs- und steuerrechtlichen Bedingungen des Schnellbahnprojekts befassen müsse. PSt Schulte informiert über die britische Haltung zu diesem Projekt in Verbindung mit dem zwischen Großbritannien und Frankreich geplanten Tunnelbau sowie über die von der Deutschen Bundesbahn kalkulierten finanziellen Belastungen im Zuge einer Liberalisierung und Harmonisierung des Transportwesens.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF zu.›

Extras (Fußzeile):