1.14.6 (k1986k): 6. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.54 Uhr)

BM Schäuble informiert über die vorgesehene Tagesordnung des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche. Das Plenum werde sich morgen früh um 8.00 Uhr in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP mit dem Thema „Die Auswirkungen der Steuererhöhungsforderung von Dr. Farthmann und aus der SPD auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte, der Kapitalmärkte und des Zinsniveaus der Bundesrepublik Deutschland" befassen. Anschließend sei eine Geschäftsordnungsdebatte vorgesehen, durch die die Begleitgesetze auf die Tagesordnung des Donnerstagvormittags aufgesetzt werden sollen. Vor deren Behandlung werde BM Blüm die angekündigte Regierungserklärung zur Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt abgeben; in der hierzu vorgesehenen dreistündigen Debatte werde auch BM Bangemann reden.

BM Zimmermann weist darauf hin, daß er an der ersten Beratung der Begleitgesetze nicht teilnehmen könne.

Nach BM Schäuble wird sich Donnerstag ab 14.00 Uhr die Agrardebatte anschließen. Die weiteren Tagesordnungspunkte lägen den Kabinettmitgliedern vor, mit einem Ende des Plenums sei gegen 20.00 Uhr zu rechnen.

Am 25. April 1986 beginne das Plenum um 8.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten abrüstungspolitischen Vorschlägen des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow". Hier werde BM Genscher reden. In der anschließenden Debatte über die zentrale Gedenkstätte in Bonn werde BM Schneider sprechen. BM Genscher werde zu den SPD-Anträgen betreff Einstellung aller Atomversuche das Wort ergreifen.

Im übrigen sei für Donnerstag vor der Mittagspause eine namentliche Abstimmung zu der am 18. April 1986 im Plenum geführten Wasserdebatte vorgesehen.

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