1.14.9 (k1986k): ‹9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr) 3

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Überschrift und Uhrzeit wurden ergänzt gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 29. April 1986 in B 136/59609.

a) Unterrichtung über die Bestellung des Koordinators für die deutsch-französische Zusammenarbeit› 4

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Die Überschrift wurde ergänzt gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 29. April 1986 in B 136/59609.

BM Genscher unterrichtet das Kabinett darüber, daß Dr. Rainer Barzel mit der Aufgabe des Koordinators für die deutsch-französische Zusammenarbeit betraut werden solle; er sei bereit, dieses Amt zu übernehmen.

‹Das Kabinett nimmt die vorgesehene Bestellung von Dr. Rainer Barzel zustimmend zur Kenntnis.›

‹b) Stand der Agrarverhandlungen in Brüssel›

(9.59 Uhr)

BM Kiechle berichtet über den Stand der gegenwärtigen Agrarverhandlungen. Der Ratspräsident wolle einen politischen Konsens noch in dieser Nacht herbeiführen, auf dem dann Anfang Mai eine förmliche Beschlußfassung aufbauen solle. Materiell zeichne sich ab, daß die Rindfleischproblematik auf den Herbst verschoben werde. Die Getreidevorschläge zielten offenbar darauf, durch Änderungen der Interventionskriterien finanzielle Einsparungen zu erreichen. Dies bedeute angesichts der Überschußlage die Gefahr einer Preissenkung. Hinsichtlich eines Abbaus des negativen Grenzausgleichs halte sich die Kommission wohl an die getroffene Abmachung.

Nach seinem Eindruck werde die Kommission auf eine Klage wegen des Imitationsschutzes verzichten. Der Kommissar habe signalisiert, im Rahmen des Vorschlagpakets eine Erklärung abzugeben, die unseren Wunsch in bezug auf die benachteiligten Gebiete berücksichtige. Im sozio-strukturellen Bereich zeichneten sich Maßnahmen der Frühpensionierung, Flächen- und Produktionsstillegungen, eine Erweiterung der benachteiligten Gebiete und eine Berücksichtigung von Umweltschutzmaßnahmen bei der Preisgestaltung ab.

Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission sprächen sich für die Einführung einer Mitverantwortungsabgabe beim Getreide aus, was im Klartext Preissenkungen bedeute. Er habe sich dagegen ausgesprochen; wenn diese Pläne aber nicht zu verhindern seien, müßten die im Betrieb verwendeten Mengen aus der Berechnung herausgenommen werden.

Frankreich wolle im Falle der Einführung der Getreidemitverantwortungsabgabe nicht nur die Eigenprodukte der EG, sondern gleichermaßen die Einfuhren belasten, ebenso wie die Substitute.

Die Durchsetzung dieser Position erhöht nach Auffassung von BM Bangemann die Gefahr eines Handelskrieges zwischen der EG und den Vereinigten Staaten. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EG beginne, bestimmte Exportbereiche zu beeinträchtigen. Restriktive Reaktionen der Vereinigten Staaten würden diese Entwicklung erheblich verstärken.

Demgegenüber ist es nach Auffassung von BM Kiechle weder der Öffentlichkeit noch den Betroffenen vermittelbar, daß die eigenen Erzeugnisse mit einer derartigen Abgabe belastet würden, die Importe jedoch nicht.

Die Entwicklung der Agrarpreisverhandlungen mache die Überlegungen der Bundesregierung in Richtung auf nationale Hilfen für die Landwirtschaft um so dringlicher, als der Abbau des negativen Grenzausgleichs in einigen Ländern zu Preiserhöhungen und damit zu dortigen Wettbewerbsvorteilen führen werde.

‹c) Sicherheitslage› 5

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Korrigiert von „b)" auf „c)" gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 29. April 1986 in B 136/59609.

(10.21 Uhr)

BM Zimmermann berichtet über die Festnahmen in Berlin und London sowie die in diesem Zusammenhang erreichten Erkenntnisse. Insbesondere die Bauart der in Heathrow entdeckten Bombe mache dringend neue Fahndungsgeräte auf chemischer Basis notwendig.

Er geht sodann auf ein mit dem italienischen Außenminister Andreotti geführtes Gespräch ein, in dem dieser eine Kontrolle aller an einem Flug beteiligten Personen einschließlich Crew und gegebenenfalls Diplomaten erwogen habe. Er werde diesen Vorschlag beim nächsten Treffen mit seinen EG-Kollegen ansprechen.

Abschließend informiert BM Zimmermann eingehend über die nationalen und internationalen terroristischen Aktivitäten nach der Militäraktion der Vereinigten Staaten in Libyen.

‹d) Außenministertreffen der EG am 21. April 1986›

(10.32 Uhr)

BM Genscher trägt die von den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft am 21. April 1986 gegen Libyen beschlossenen Maßnahmen im einzelnen vor und erläutert sie.

Er bittet das Kabinett, von folgenden vorgesehenen Maßnahmen zustimmend Kenntnis zu nehmen:

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Die deutsche Botschaft in Tripolis hat gegenwärtig 11 Angehörige, die zur Diplomatenliste angemeldet sind sowie weitere 11 Ortskräfte. Durch Abzug des Botschafters sowie zweier diplomatischer Mitarbeiter des gehobenen Dienstes wird die Vertretung um insgesamt drei Personen auf das notwendigste Personal reduziert.

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Das libysche Volksbüro in Bonn wird aufgefordert, umgehend die Zahl seiner Bediensteten um 22 Personen zu verringern. Gegenwärtig sind 11 Mitglieder des Volksbüros zur Diplomatenliste angemeldet, 22 werden dem Verwaltungspersonal und acht den Ortskräften zugerechnet. Das libysche Volksbüro ist aufzufordern, dabei namentlich zu benennende Mitglieder der Vertretung einzubeziehen. Die Namen dieser Bediensteten sollen zuvor in Interressortgesprächen abgestimmt werden.

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Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit libyscher Bediensteter in Bonn erfolgt auf den Stadtbezirk Bonn unter Einbeziehung des Flughafens Köln/Bonn.

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Eine mögliche personelle Verminderung des Personals anderer, nichtdiplomatischer Vertretungen Libyens ist von einem Ressortausschuß vorzubereiten. Dieser Ressortausschuß hat eine Liste libyscher Organisationen und Büros, ihrer Aufgaben und personellen Besetzung zu erstellen und entsprechende Reduzierungsvorschläge zu machen.

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Die im Luxemburger Beschluß vom 21. April 1986 geforderte weitere Verschärfung der prozeduralen Visaerteilung für Libyer wird Gegenstand der Prüfung und von Vorschlägen der zuständigen Ressorts sein.

Die weiteren Beschlüsse der EG-Außenminister vom 21. April 1986,

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keine libyschen Staatsbürger einreisen zu lassen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft aus Gründen der Verwicklung in den internationalen Terrorismus ausgewiesen worden sind, sowie

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die Möglichkeit zu prüfen, den Mißbrauch diplomatischer Immunität und Privilegien zu verhindern und eine striktere Kontrolle der Einhaltung ihrer Regelungen entsprechend dem internationalen Recht sicherzustellen,

werden von den zuständigen Ressorts umgesetzt.

BM Genscher macht darauf aufmerksam, daß die von den EG-Außenministern beschlossenen Maßnahmen nicht nur eine Warnung an Libyen, sondern auch an andere Länder bedeuten solle, bezüglich derer der dringende Verdacht einer Unterstützung terroristischer Aktivitäten bestehe. Man gebe sich im übrigen nicht der Hoffnung hin, daß die Probleme mit der libyschen Regierung infolge der wiedergegebenen Beschlüsse beendet seien.

Es schließt sich eine kurze Diskussion über den Inhalt der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Libyen auf dem Erdölsektor an.

Das Kabinett nimmt die von BM Genscher vorgesehenen Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis.

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