1.15.8 (k1986k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann informiert über den aktuellen Ermittlungsstand hinsichtlich des Sprengstoffanschlages auf die „deutsch-arabische Gesellschaft Berlin e. V." am 30.4.1986. Zwei Tatverdächtige seien festgenommen worden und geständig. Nach ihren Aussagen hätten sie den verwendeten Sprengstoff von der syrischen Botschaft in Berlin-Ost erhalten. Weitere Einzelheiten der Aussagen deuteten auf Verbindungen zur syrischen Botschaft in London.

Chef BK und AA seien zwecks Vorstelligwerden in der DDR über die die syrische Botschaft in Ostberlin belastenden Aussagen der Verhafteten unterrichtet worden.

BM Zimmermann schildert sodann Einzelheiten der Aussagen bezüglich des versuchten Anschlags auf die EL AL-Maschine am 17.4.86 in London, aus der sich die Art der Verwicklung syrischer Stellen in terroristische Aktivitäten ergebe. Im übrigen sei bei diesem versuchten Anschlag Material verwendet worden, das - mit hoher Wahrscheinlichkeit baugleich - am 19.2.85 in Frankfurt gefunden worden sei.

Es schließt sich eine kurze Diskussion über die Schlußfolgerungen aus den geschilderten Erkenntnissen an, an der sich BM Wörner, St Ruhfus sowie PSt Grüner beteiligen. St Ruhfus kündigt an, daß das AA die vom BMI erhaltenen und weiter erwarteten Unterlagen über die geschilderten Erkenntnisse auswerten werde, damit das Kabinett in der für Freitag vorgesehenen Sitzung diesen Punkt insbesondere auch mit Blick auf eine Abstimmung mit Großbritannien erörtern könne.

‹b) Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland (Az. O II 4 - 143245/6 des BMI vom 17.4.1986)›

(9.57 Uhr)

BM Zimmermann schildert kurz den Inhalt der Vorlage. Hauptzweck der Darstellung sei es, die Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern, ohne daß dies zu einer offensiven Beschäftigung mit dem Problem im gegenwärtigen Zeitpunkt führen solle.

‹Auf Vorschlag von BM Zimmermann stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, auf Seite 4 den ersten Satz der Ziffer 3.5 zu streichen und durch folgende Formulierung zu ersetzen:

„Die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung erfordern insbesondere nach dem Jahre 2000 Anpassungen bei den Alterssicherungssystemen."›

‹c) Bericht über den Reaktorunfall in der Sowjetunion›

(10.00 Uhr)

BM Zimmermann informiert das Kabinett über in seinem Ressort veranlaßte Maßnahmen. Auf Anforderung der Sowjetunion habe er einen technischen Spezialzug aus Jülich zur Verfügung gestellt und gleichzeitig eine sofortige Ersatzbeschaffung ohne Prüfung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen angeordnet. Hierfür bitte er um Verständnis. Die Sowjetunion fühle sich dem Problem offenbar nicht gewachsen.

BM Zimmermann stellt sodann vergleichend die am 6.5.86 abends sowie am 7.5.86 morgens in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik Deutschland gemessenen Zahlen gegenüber. Danach ergebe sich insgesamt eine deutliche Abnahme der Radioaktivität in der Luft.

Von Anfang an habe das BMI betont, eine Gefahr besteht nicht. Selbstverständlich gehe die angestiegene Radioaktivität mit einer Gefährdung einher, die zu Empfehlungen hinsichtlich des Verhaltens der Bevölkerung geführt habe. Dabei lägen die Empfehlungen der einzelnen Bundesländer in deren Verantwortung. Die nunmehr im Bodenbereich vorgenommenen Messungen belegten sehr starke Unterschiede in der Bodenaktivität zwischen Süd- und Norddeutschland. Während im süddeutschen Raum etwa 10 000 Becquerel pro qm mit Spitzenwerten über 50 000 gemessen würden, lägen diese Werte im Raum Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen bei 2000 bis 3000, im norddeutschen Raum bei bis zu 1000. Es liege auf der Hand, daß derartige Unterschiede in der Bodenaktivität zu regional unterschiedlichen Empfehlungen führten. Nach seiner Auffassung sei es hierbei jedoch zu völlig unsinnigen und skandalösen Haltungen der Verantwortlichen gekommen.

Das BMI habe seine Entscheidungen in Abstimmung mit den Ressorts und den Bundesländern getroffen. Hierzu gehöre die Anweisung an die Grenzbehörden, Personen, die aus dem westeuropäischen Teil der UdSSR zurückkehrten, zu befragen und beraten und sie - wie Züge und Fahrzeuge - soweit notwendig auf radioaktive Belastungen untersuchen zu lassen.

Das BMJFG habe Einfuhrbeschränkungen gegenüber den osteuropäischen Staaten erlassen. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, daß allein Ungarn früh und vollständig über das Ausmaß der Radioaktivität in seinem nationalen Bereich unterrichtet habe.

Das BMJ prüfe derzeit Schadensersatzfragen.

Die bisher getroffenen Regelungen würden kaum alle Probleme abdecken. Eine Regelung im Rahmen der EG sei erforderlich. Weitere Problembereiche wie Trinkwasser, Fleisch, Fisch, Wurzelgemüse sowie das Freizeitverhalten würden von der Strahlenschutzkommission zu erörtern sein.

Nach seinem Eindruck sei für die Akzeptanz der von der Strahlenschutzkommission empfohlenen Maßnahmen von entscheidender Bedeutung, daß einheitliche Aussagen und abgestimmte Sprachregelungen gefunden würden, soweit dies irgend möglich sei. Die Pressekonferenz von Frau BM Süssmuth habe in der Bevölkerung ein positives Echo gefunden.

Es habe sich bestätigt, daß ein Reaktorunfall nicht das Problem eines einzelnen Staates sei. Die Sowjetunion müsse ständig aufgefordert werden, ihre Reaktorsicherheitspolitik dem internationalen Standard anzupassen. Ein internationales Informationssystem für nukleare Unfälle müsse aufgebaut werden.

Der Vortrag von BM Zimmermann wird durch St Kroppenstedt ergänzt, der als ein in den vergangenen Tagen aufgetretenes Hauptproblem die sorgfältige Differenzierung zwischen Vorsorge und Gefahrenabwehr bezeichnet. Die Vorsorgepolitik im Nuklearbereich sei in der Bundesrepublik Deutschland derart extrem vorangetrieben worden, daß ihre Übertragung auf andere Lebensbereiche völlig unvorstellbar sei. Dies gebe Veranlassung für künftige Überlegungen, ob derart extreme Ausdehnungen des Vorsorgeprinzips richtig seien. Darüber hinaus gelte es, im gegenwärtigen Zeitpunkt klar zu unterscheiden zwischen unsinnigen Empfehlungen in Bagatellfragen und notwendigen Empfehlungen dort, wo das Vorsorgeprinzip die Unterbindung vermeidbarer Belastungen nahelege.

Während in den vergangenen Tagen die Entscheidungen des BMI aufgrund der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission entsprechend den jeweils gewonnenen Erkenntnissen und damit notwendig nicht immer kontinuierlich hätten gefällt werden müssen, zeichne sich gegenwärtig erstmals ein klarerer Entwicklungsprozeß ab, der es erlaube, in den nächsten Tagen zunehmend Kontinuität in die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission einzubringen. Es habe sich ein Verfahren herausgebildet, wonach die Länder dem BMI die in ihrem Bereich beobachteten Probleme melden; sodann setze die Strahlenschutzkommission die Werte fest.

BM Dollinger erwartet, daß im Anschluß an die heutige Kabinettsitzung gegenüber der Öffentlichkeit die Ursachen der gegenwärtigen Situation deutlich gemacht und darüber hinaus die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen den einzelnen Regionen nach der jeweiligen Belastung erläutert werden.

Es besteht Einigkeit darüber, daß eine derartige Differenzierung zwischen den einzelnen Bundesländern lediglich hinsichtlich der Maßnahmen, nicht jedoch hinsichtlich der Werte akzeptabel sei.

Frau BM Süssmuth begrüßt die zwischen den Gesundheits- und Umweltministern von Bund und Ländern vorgenommene Abstimmung, macht jedoch gleichzeitig deutlich, daß alles unternommen werden müsse, um unterschiedliche Grenzwerte zu vermeiden. Sie informiert das Kabinett knapp über die sich im EG-Bereich abzeichnenden Maßnahmen, die auf einen Stufenplan bei den Importbegrenzungen hinausliefen, der hinsichtlich der zugrunde gelegten Werte weitgehend den von der Strahlenschutzkommission empfohlenen Werten angenähert sei.

BM Wörner bittet darum, die bisherige Unterscheidung zwischen „Gefahr" und „Gefährdung" zu ersetzen durch die Unterscheidung zwischen „vorsorgliche Maßnahmen" und „Gefährdung".› Es müsse deutlich werden, daß eine Gefahr weder vorgelegen habe noch gegenwärtig gegeben sei und daß alle Maßnahmen ausschließlich der Vorsorge dienten. ‹Das Kabinett tritt dieser Auffassung bei.›

Auf Frage von BM Schneider nach der Haltung der Bundesregierung zum Thema Schutzbau kommt das Kabinett zu dem Schluß, daß gegenwärtig in diesem Bereich kein Diskussions- bzw. Änderungsbedarf bestehe.

Das AA rät gegenwärtig nach Angaben von St Ruhfus von Reisen insbesondere in die Ukraine ab; die Frage von Gefährdungen bei Einreise nach Rumänien werde heute überprüft. In bezug auf die geplanten Importbeschränkungen im EG-Bereich bemühe sich das AA um eine Überprüfungsklausel.

BM Engelhard informiert über die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die die mit dem Reaktorunfall auftretenden Rechtsfragen aufbereiten, erörtern und beantworten solle.

Im weiteren Verlauf der Diskussion melden sich die PSt Probst, von Geldern, Schulte, Voss und Grüner zu Wort, wobei Beobachtungen aus den einzelnen Ressortbereichen erörtert werden, die in Zusammenhang mit dem Reaktorunfall stehen.

Eine Empfehlung von PSt Grüner, den Inhalt des Vortrags von Frau BM Süssmuth auf ihrer Pressekonferenz in Zeitungsanzeigen durch das Presseamt zu verbreiten, wird von BM Zimmermann positiv aufgenommen. Letzterer teilt darüber hinaus mit, daß er für den heutigen Abend bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten um Sendezeit gebeten habe. Er stimmt mit BM Schäuble darin überein, daß dieser Vortrag nicht wegen einer Gefahrenlage, sondern wegen der in weiten Teilen der Bevölkerung zu beobachtenden Verunsicherung notwendig erscheine.

‹Es besteht weiter Einvernehmen, daß BM Schäuble in der heutigen Bundespressekonferenz deutlich die Grenze aufzeigen solle, bei der im Bereich des Freizeitverhaltens sinnvolle Vorsorge aufhöre und unsinnige Hysterie beginne.›

BM Schäuble informiert darüber, daß der Bundeskanzler in der für kommenden Mittwoch vorgesehenen Regierungserklärung um 14.30 Uhr auch zum Reaktorunfall in der Sowjetunion berichten werde. Eine zeitliche Begrenzung der anschließenden Debatte sei derzeit nicht vorgesehen. Er halte es im übrigen für unbedingt erforderlich, noch heute den Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland ein deutliches Signal dahingehend zu geben, daß die Bundesregierung ihnen in der gegenwärtigen Situation Hilfe gewähren werde. Hierzu gehöre auch, daß den Landwirten ein verwaltungsmäßiger Vollzug aufgezeigt werde, der eine reibungslose Erfassung ihrer Schäden gewährleiste. Die Landwirte müßten noch heute erfahren, was sie tun müßten.

BM Engelhard tritt dem bei; ein derartiges Hilfsangebot stehe völlig getrennt neben den möglichen Ansprüchen gegenüber der Sowjetunion, die derzeit geprüft würden. Bei der Diskussion über eine derartige Hilfe dürfe nicht außer acht gelassen werden, daß - nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens amtlicher Stellen - eine Situation eingetreten sei, bei der auch einwandfreie Ware unverkäuflich sei.

PSt von Geldern begrüßt die politische Zusage einer Hilfe an die Landwirtschaft und empfiehlt, zur Schadensfeststellung die Landwirtschaftsämter einzusetzen.

PSt Voss sieht keine rechtliche Verpflichtung des Bundes für eine derartige Hilfe. Der Verlust des Marktes stelle für die Anbieter einwandfreier Ware keinen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Staat dar. Im übrigen sei die Rolle der Bundesländer zu untersuchen, die durch unbegründete Wertfestsetzungen in unverantwortlicher Weise zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hätten.

‹In der weiteren Erörterung kommt man überein, daß zusätzlich zu den in der Diskussion festgestellten Übereinstimmungen sowohl von BML als auch von BM Schäuble in der Bundespressekonferenz und von BM Zimmermann in der Ansprache über die Rundfunksender den Landwirten die Hilfe der Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation deutlich signalisiert werden solle. Diese Ankündigung einer raschen Hilfe der Bundesregierung sei deutlich zu trennen von der Frage möglicher Schadensersatzforderungen; BM Engelhard definiert sie gleichsam als „Hilfe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht".

BM Dollinger stellt die Zustimmung des Kabinetts hierzu fest.›

d) Stand der Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Rahmenvereinbarungen zur wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit den USA

(11.24 Uhr)

BM Engelhard informiert darüber, daß der Generalbundesanwalt aufgrund der zwischen dem 18. und 22.4.86 ermittelten Ergebnisse von weiteren Maßnahmen abgesehen habe, nachdem Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schweren Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht erkennbar gewesen seien. Dieses Ergebnis entspreche der Ressortprüfung.

Die Kölner Staatsanwaltschaft habe in der Folgezeit Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 353 b StGB eingeleitet.

e) Angriffe gegen PSt Spranger wegen Anforderung eines Berichts beim BfV

(11.26 Uhr)

BM Zimmermann nimmt Presseveröffentlichungen über ein angeblich von PSt Spranger beim BfV angefordertes und anschließend verbreitetes „Dossier über SPD-Politiker" zum Anlaß, das Kabinett über den dem BMI vorliegenden Sachverhalt zu unterrichten. Er zieht den Schluß, daß die Presseveröffentlichungen den wahren Sachverhalt unrichtig wiedergeben; PSt Spranger habe sich mit dieser Auftragserteilung im Rahmen des gesetzlichen Auftrages des Verfassungsschutzes gehalten.

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