1.16.2 (k1986k): ‹2. Unterrichtung über den Wirtschaftsgipfel in Tokio›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Unterrichtung über den Wirtschaftsgipfel in Tokio›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.08 Uhr)

BM Zimmermann knüpft an seinen in der 124. Kabinettsitzung gegebenen Bericht über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall an.

Die Sowjetunion habe sich bisher nur auf unterer Ebene offiziell über Tschernobyl geäußert; die Behörden der Bundesrepublik Deutschland seien bis heute nicht umfassend informiert. Er schlage vor, die Sowjetunion schriftlich aufzufordern, diese Information unverzüglich nachzuholen. In diesem Zusammenhang halte er die öffentlichen Stellungnahmen des Vorsitzenden der IAEO anläßlich seines Aufenthalts in Moskau über die sowjetische Informationspolitik für kaum erträglich.

Die Bundesregierung solle eine Konferenz aller kernenergienutzenden Staaten anregen. Diese Konferenz sollte dem Informationsaustausch, der Vereinbarung von Meldepflichten und einer Vereinheitlichung des Sicherheitsstandards auf hohem Niveau dienen. Gegebenenfalls könnte die Bundesregierung einen Konferenzort in der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen.

Er - BM Zimmermann - schlage darüber hinaus vor, daß die Bundesregierung erneut feststelle, eine akute Gefährdung der Bevölkerung durch den Kernkraftwerksunfall bestehe nicht. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung, die auf den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission basierten, sei eine optimale Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung sichergestellt.

Seines Erachtens müsse die Bundesregierung darüber hinaus feststellen, daß die deutschen Kernkraftwerke einen besonders hohen Sicherheitsstandard hätten und die nach unserem Sicherheitskonzept getroffenen Vorkehrungen es ermöglichten, allen nuklearen Gefahren zu begegnen und Schäden von der Bevölkerung fernzuhalten.

Schließlich sei anzukündigen, die Bundesregierung werde dafür sorgen, daß den betroffenen Landwirten und Händlern rasche Hilfe geleistet werde.

Der Bundeskanzler teilt den Vorschlag einer Erklärung, in der die Bereitschaft zu schneller und unbürokratischer Hilfe für die Betroffenen deutlich werde. BM Kiechle solle diesen Punkt in sein für die nächste Woche geplantes Gespräch mit den Bundesländern einbeziehen.

Nach Auffassung von PSt Voss müsse eine solche Erklärung konkrete Kriterien enthalten, nach denen die Hilfen gewährt würden. Anderenfalls würden möglicherweise unerfüllbare Erwartungen geweckt. In die Überlegungen sei auch einzubeziehen, daß Billigkeitsmaßnahmen einerseits und eine Rechtslösung andererseits unterschiedliche Verpflichtungen auf Bundes- und Länderseite auslösten. Nach seiner Auffassung müsse ein Weg gefunden werden, der sowohl den Bund als auch - über den Weg von Billigkeitsmaßnahmen - die Länder einbeziehe.

Im übrigen sei die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts zu prüfen.

Der Bundeskanzler bezweifelt die verschiedentlich angedeuteten Summen. Gewiß sei auch die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts zu prüfen; er halte diesen gegenwärtig aber nicht für zwingend. Bei den für heute ins Auge gefaßten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung müsse nach seinem Eindruck die Frage der Beteiligung der Länder offenbleiben; solle man deren Leistung einbeziehen, scheitere das Konzept der raschen Sofortmaßnahme. Er mache folgenden ‹Vorschlag: der heutige Kabinettbeschluß wird auf die generelle Hilfszusage der Bundesregierung gegenüber den Betroffenen beschränkt; Detailregelungen sowie die Größenordnungen der Hilfsmaßnahmen werden in den nächsten Tagen im einzelnen festgelegt.

Dieser Auffassung tritt das Kabinett bei.›

BM Kiechle verweist darauf, daß in den einzelnen Bundesländern bereits Beweissicherungsverfahren durchgeführt würden. Es werde eine Fülle von Schadensrechnungen geben, wobei der Verlust an Frischgemüse wegen der kurzen Ernteintervalle noch am einfachsten zu regulieren sein dürfte. Eine korrekte Marktsituation sei erst dann wieder gegeben, wenn die Kommission Konsumbeschränkungen nicht mehr empfehle und der Weideaustrieb erfolgen könne. Bis dahin ergäben sich nach dem Eindruck der mit diesen Vorgängen befaßten Behörden eine Fülle unterschiedlicher Rechtsfragen.

‹Der Bundeskanzler bittet, für die nächste Kabinettsitzung Fallbeispiele aus diesem Bereich zusammenzustellen. Eine Staatssekretärsrunde, an der sich neben BML und BMF auch BMJ und BMI und weitere interessierte Ressorts beteiligen sollten, solle über die Analyse der Rechtslage hinaus sowohl eine Fallsammlung der bisher angemeldeten als auch der noch zu erwartenden Verlustarten aufstellen. Es müsse darüber hinaus eine Darstellung verfaßt werden, wie sich derzeit die Schadensfeststellung vollziehe.› Er gehe davon aus, daß diese Kommission in aller Diskretion einen mündlichen Bericht für die Kabinettsitzung vorbereite.

BM Schäuble bittet darum, daß BML noch heute den Ländern fernschriftlich mitteilt, was die Landwirtschaftsämter im Bereich der Schadensfeststellung an Vorgehensweisen veranlassen sollen. Das Kabinett folgt dem.›

Nach Auffassung von PSt Voss weitet sich der Kreis der Betroffenen erheblich aus. Neben den Landwirten machten nunmehr insbesondere Spediteure, Händler und Tourismusunternehmen Schäden geltend. Um hier nicht falsche Hoffnungen zu erwecken, solle die genannte Kommission der Staatssekretäre auch Formulierungen in ihre Überlegungen einbeziehen, die ein Ausufern des Hilfsangebotes ausschlössen.

‹Der Bundeskanzler bittet BMJ, die Federführung bei dieser Staatssekretärsrunde zu übernehmen.

Das Kabinett beschließt sodann, in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluß an die Kabinettsitzung im einzelnen zu formulieren sei, die Sowjetunion aufzufordern, umfassend und erschöpfend über den Unfall in Tschernobyl zu informieren. In dieser Erklärung solle auch zum Ausdruck kommen, daß der Bundeskanzler in der nächsten Woche ein entsprechendes Schreiben an den sowjetischen Generalsekretär richten werde.›

PSt Hennig bittet, in diesem Zusammenhang auch Kontakte mit der DDR-Regierung ins Auge zu fassen, nachdem die dortigen Kraftwerke - wie der Reaktor in Tschernobyl - ohne Containment konstruiert seien. In diesem Punkt sei für die nächsten Monate mit heftigen Diskussionen zu rechnen.

Das Kabinett befaßt sich anschließend mit der Frage seiner Haltung gegenüber der IAEO sowie der in der Diskussion befindlichen Einladung an alle 26 kernenergienutzenden Staaten. Nach längerer Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Genscher, Blüm und Riesenhuber beteiligen, ‹beschließt das Kabinett wie folgt:

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BM Riesenhuber wird heute an den Gouverneursrat der IAEO fernschriftlich die Bitte der Bundesregierung richten, angesichts des Reaktorunfalls bereits in der nächsten Woche zu einer Sitzung der IAEO zusammenzutreten und sich nicht - wie offenbar beabsichtigt - auf die ohnedies für den 10. bis 13. Juni 1986 geplante ordentliche Sitzung zu beschränken. Auf dieser Sitzung sollen Fragen des internationalen Sicherheitsstandards, der Zugangseröffnung zu den KKWs und der Hinterlegung aller Baupläne im Zusammenhang mit der friedlichen Kernenergienutzung erörtert werden.

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In der nächsten Woche wird der Bundeskanzler ein Schreiben an alle 26 kernenergienutzenden Staaten richten, in dem er zum einen um Unterstützung für das Vorziehen der Konferenz der IAEO wirbt und zum anderen in Umsetzung der auf dem Wirtschaftsgipfel in Tokio gefundenen Linie den kernenergienutzenden Staaten vorschlägt, einer gemeinsamen Konferenz zur Festlegung internationaler Sicherheits- und Kontrollstandards zuzustimmen. In diesem Zusammenhang solle die Bereitschaft der Bundesregierung ausgedrückt werden, als Gastgeber dieser Konferenz aufzutreten.

Das Kabinett beschließt darüber hinaus:

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Mit der Strahlenschutzkommission ist die Bundesregierung der Auffassung, daß weitergehende Maßnahmen nicht erforderlich sind und nur zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen würden. Sie fordert daher die Länder auf, ihre Maßnahmen nach den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission auszurichten, um ein einheitliches Vorgehen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird die Öffentlichkeit weiter umfassend unterrichten.›

Der Bundeskanzler erwartet von der Abteilung 1 des Kanzleramtes bis zur nächsten Kabinettsitzung die Vorlage einer Darstellung von Werdegang und Abstimmungsverlauf des geltenden Atomgesetzes. Nach seiner Auffassung stehe die Bundesregierung mit ihrer Haltung in voller Kontinuität zu der Politik früherer Bundesregierungen und insbesondere zur Haltung des Großen Nuklearrates: Das oberste Gebot bleibe die Sicherheit der Bürger; das Versagen eines Reaktors, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Sicherheitsbedingungen nicht entfernt entspreche, könne die grundsätzliche Aussage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie unter Wahrung strengster Sicherheitsbestimmungen für die Bevölkerung nicht erschüttern.

Frau BM Süssmuth befürchtet, daß mehrere Bundesländer in Kürze Strahlengrenzwerte bei Nahrungsmitteln empfehlen werden, die angesichts der bestehenden Erkenntnisse unverständlich seien. Sie wird in dieser Einschätzung von St Kroppenstedt unterstützt: Es sei unverantwortlich, unter die von der Strahlenschutzkommission festgesetzten Werte zu gehen. BM Zimmermann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß eine ausdrückliche Prüfung der Strahlenschutzkommission stattgefunden habe, an deren Ende die Feststellung stehe, daß eine Senkung der bisherigen Grenzwerte nicht verantwortet werden könne. Nach seiner - BM Zimmermanns - Auffassung sei die Unterschreitung der wissenschaftlich abgesicherten Grenzen der Strahlenschutzkommission nur aus innenpolitischen Gründen zu erklären. BM Riesenhuber tritt dieser Einschätzung von BM Zimmermann in vollem Umfang bei. Es sei zu überlegen, ob nicht für die Zukunft allein die Festsetzungen des BMI auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission als verbindlich erklärt werden sollten. Es verunsichere die Bevölkerung außerordentlich, wenn die Länder von diesen Empfehlungen abwichen. Ganz unerträglich sei es jedoch, wenn ein derartiges Abweichen aus sachfremden Erwägungen erfolge.

Der Bundeskanzler teilt die Beurteilung von BM Riesenhuber, lehnt jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Diskussion über die Rechtsverbindlichkeit der vom BMI herausgegebenen Werte ab.

BM Blüm regt an, in verstärktem Maße anerkannten Wissenschaftlern Raum für die Bewertung der gegenwärtigen Situation der Strahlenbelastung zu geben. Es trage durchaus zum Abbau unnötiger Ängste in der Bevölkerung bei, wenn ausgewiesene Fachleute an Hand leicht verständlicher Beispiele das tatsächliche Ausmaß der Strahlenbelastung für jedermann verständlich machten.

Frau BM Wilms teilt diese Bewertung.

Der Bundeskanzler bittet, diesen Punkt in die Arbeit des Presseamtes einzubeziehen.

Für die Darstellung der heutigen Kabinettbeschlüsse in der Bundespressekonferenz durch ST Ost bittet er um eine Formulierungsabstimmung zwischen den BM Schäuble, Riesenhuber, Zimmermann, Bangemann, Kiechle und Genscher mit St Ost im Anschluß an die Kabinettsitzung.

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