1.17.10 (k1986k): ‹10. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹10. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.42 Uhr)

c) Erteilung einer Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Hans Matthöfer

Die Bundesregierung erteilt Herrn Bundesminister a. D. Hans Matthöfer die Genehmigung, vor dem Landgericht Bonn im Strafverfahren gegen Herrn Dr. Friedrichs u. a. (Geschäftsnummer LG Bonn 27 F 7/83) über seine Befassung mit den Bescheinigungsverfahren des Flick-Konzerns gemäß § 6 b EStG und § 4 AuslInvG in den Jahren 1978 bis 1981 als Zeuge auszusagen.

Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Strafkammer entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984 Vorkehrung für die Geheimhaltung gegenüber Dritten trifft, soweit der Zeuge zu Tatsachen vernommen wird, die dem Geheimschutz unterliegen.›

‹b) Sicherheitslage›

(11.43 Uhr)

Nach Angaben von BM Zimmermann beschränken sich die Geständnisse der beiden in Verbindung mit dem Sprengstoffanschlag auf die „deutsch-arabische Gesellschaft Berlin e. V." festgenommenen Tatverdächtigen weiterhin auf diesen Tatvorwurf. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des in der 124. Kabinettsitzung mitgeteilten Inhalts der Aussagen seien bisher nicht aufgetaucht.

Es sei unklar, inwieweit das libysche Volksbüro in Bonn die angeordneten Maßnahmen vollziehe. Selbst auf direkte Anfrage seien eindeutige Aussagen nicht erfolgt. Der libysche Geschäftsträger sei für morgen einbestellt. Wenn dieses Gespräch keine Klarheit schaffe, bitte er - BM Zimmermann - um die Zustimmung des Kabinetts zu den notwendigen rechtlich gebotenen Maßnahmen.

‹Der Bundeskanzler faßt die Meinungsbildung des Kabinetts zu diesem Punkt dahingehend zusammen, daß die Bundesregierung jede rechtlich gebotene Maßnahme anwenden werde, wenn das libysche Volksbüro nicht den in der 123. Kabinettsitzung zustimmend zur Kenntnis genommenen Anordnungen folge.›

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