1.17.2 (k1986k): ‹2. Sozialkostenentlastung für Landwirte›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Sozialkostenentlastung für Landwirte›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

Es kommen drei Tischvorlagen zur Verteilung, die diesem Protokoll als Anlagen 2 bis 4 beigefügt sind.

BM Kiechle weist in seinem Vortrag darauf hin, daß der vorgelegte Gesetzentwurf etwa 310 000 Betriebe erfasse. Die im Gesetz festgelegten Beträge orientierten sich an der durchschnittlichen Belastung der verschiedenen Betriebsgrößenklassen, wobei die Leistungen in keinem Falle unter DM 1000 lägen und im Hinblick eine Entlastung von rd. 50% der Sozialversicherungsbeiträge bedeute.

Die Entlastung trete nach dem Gesetzentwurf mit Wirkung vom 1. Januar 1986 ein.

BM Stoltenberg stimmt dem Konzept zu, macht gleichzeitig jedoch darauf aufmerksam, daß durch diesen Gesetzentwurf der Agraretat eine zweistellige Steigerungsrate mit einem Faktor 5 gegenüber der Steigerungsrate des Gesamtbundesetats erfahren werde. Seine Zustimmung erfolge aus der Erkenntnis der politischen Notwendigkeit dieses Schrittes. Er müsse allerdings darauf hinweisen, daß es in der hierdurch entstandenen haushaltsrechtlichen Lage notwendig werde, von den Möglichkeiten geringfügiger Sperren bei anderen Titeln Gebrauch zu machen.

BM Schäuble bittet BM Kiechle vor dem Hintergrund der Formulierung von § 6 des Entwurfs um Auskunft darüber, ob die von den Koalitionspartnern gewollte Einmalentlastung in 1986 gewährleistet sei. Darüber hinaus seien im Falle der Paralleleinbringung des Gesetzentwurfes durch Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Formulierungen unter Ziffer 1 sowie 5 a) in Anlage 3 nicht möglich.

BM Kiechle sichert zu, in der Formulierung des § 6 die Zahlungen in einem Zuge sicherzustellen.

BM Stoltenberg regt an, auf eine förmliche Verabschiedung des Beschlußvorschlages (Anlage 3) zu verzichten und den Inhalt der Ergänzung des Beschlußvorschlages (Anlage 4) inhaltlich zu Protokoll zu geben. Er sei im übrigen einverstanden mit einer Abstufung der Leistungen zwischen kleinen und mittleren Betrieben, bitte jedoch in der öffentlichen Darstellung zu verdeutlichen, daß das Angebot insgesamt für landwirtschaftliche Familienbetriebe - abgestuft nach deren Leistungsfähigkeit - geschaffen werde.

‹Der Bundeskanzler faßt zusammen:

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Die Bundesregierung bringt den Gesetzentwurf (Anlage 2) ein, wobei BML den § 6 so fassen wird, daß eine Einmalzahlung möglich ist; die Zuleitung ist als besonders eilbedürftig im Sinne von Artikel 76 II GG zu bezeichnen.

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Der Gesetzentwurf wird umgehend an die Koalitionsfraktionen weitergeleitet, damit diese ihn noch heute beraten und ihn ggf. zur Behandlung am 16. Mai 1986 im Plenum des Deutschen Bundestages als Fraktionsantrag einbringen können.

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Im weiteren Gesetzgebungsgang soll klargestellt werden, daß die in dem Gesetz vorgesehenen Entlastungen ebenso wie andere Sozialleistungen steuerfrei bleiben.

Das Kabinett stimmt dem zu.›

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