1.17.3 (k1986k): ‹10. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.26 Uhr)

a) Reaktorunfall in der Sowjetunion; hier: Soforthilfe für die Betroffenen›

Angesichts der gegenwärtigen Diskussion über die Grenzwertfestsetzung weist der Bundeskanzler darauf hin, daß kein Weg an der Zugrundelegung von bundesweiten Grenzwerten vorbeiführe. Bei den Soforthilfen dürften jedoch die unterschiedlichen Basisfeststellungen in den einzelnen Bundesländern nicht zu einem Streit auf dem Rücken der Gemüsebauern führen.

BM Kiechle werde sich am kommenden Donnerstag mit den Landwirtschaftsministern der Länder zur Erörterung der Hilfsmaßnahmen treffen. BML, BMJ, BMF und BMI sollten schnellstens eine Vorlage erarbeiten, die die verschiedenen Möglichkeiten der Durchführung der geplanten Soforthilfe aufzeige. Möglicherweise könnten in diesem Zusammenhang die Durchführungen früherer Schadenshilfen der Bundesregierung - etwa bei der niedersächsischen Sturmkatastrophe oder der Hamburger Sturmflut - Hinweise für die praktische Durchführung der Hilfsmaßnahmen liefern.

Nach Auffassung von BM Kiechle sollten die vorgesehenen Hilfsmaßnahmen für Landwirte und Erzeuger möglichst ohne vorherige Schaffung einer speziellen gesetzlichen Grundlage erfolgen, um den Charakter der Soforthilfe nicht zu gefährden. Wenn dies nicht möglich sei, solle eine notwendige gesetzliche Ermächtigung außerhalb des Atomgesetzes erwogen werden. Schließlich müsse die Bundesregierung sich bereiterklären, die Soforthilfe auch in Form von Abschlagszahlungen umgehend dort zu leisten, wo eine akute Existenzgefährdung durch die entstandenen Verluste auftrete.

Es schließt sich eine Aussprache über die Zwischenergebnisse an, die die vom Kabinett eingesetzte Staatssekretärsrunde unter Federführung des BMJ erzielt hat. An dieser Aussprache beteiligen sich die BM Zimmermann, Engelhard, Schäuble, Stoltenberg, Bangemann, Genscher sowie die Ste Schreckenberger und Kinkel.

‹Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis dahingehend zusammen, daß BM Kiechle im Anschluß an sein für Donnerstag vorgesehenes Gespräch umgehend BM Schäuble über das Ergebnis unterrichtet. Je nachdem, wie dieses ausfalle, werde der Kanzler am Freitag an die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Bitte richten, Beauftragte zu benennen, die noch in der nächsten Woche zur Festlegung der Durchführung der Hilfsmaßnahmen zusammentreffen sollten.

Die bisher befaßten Ressorts sollten darüber hinaus frei von allen Auflagen alle rechtlichen und praktischen Möglichkeiten der Regulierung von Folgen aus dem Reaktorunglück prüfen und das Ergebnis ihres Berichts für die Kabinettsitzung am 21. Mai 1986 vorlegen. Schließlich solle BM Kiechle heute vor der Bundespressekonferenz bekräftigen, daß die Bundesregierung entschlossen sei, unabhängig von allen rechtlichen Fragen zügig und unbürokratisch zu helfen.

Das Kabinett stimmt dem zu.›

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