1.17.4 (k1986k): ‹3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (7. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 7. RVÄndG) (Az. IV b 8 - 41118 des BMA vom 5.5.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (7. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 7. RVÄndG) (Az. IV b 8 - 41118 des BMA vom 5.5.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.08 Uhr)

BM Blüm trägt vor und weist insbesondere darauf hin, daß die gesetzliche Neuregelung die Antragsbescheidung des einzelnen Rentners beschleunige und damit zur Transparenz der Berechnung der Rentenansprüche beitrage.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMA zu.›

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