1.17.5 (k1986k): ‹4. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung (Az. V b 5 - 44000/3 des BMA vom 9.5.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹4. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung (Az. V b 5 - 44000/3 des BMA vom 9.5.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.09 Uhr)

BM Blüm weist in seinem Vortrag unter anderem darauf hin, daß das bisherige Recht von der Notwendigkeit von Maßnahmen gegen eine Unterversorgung der Bevölkerung im medizinischen Bereich ausgehe. Die Vorlage enthalte nunmehr eine Ergänzung für überversorgte Gebiete, wonach zeitlich beschränkte und regional genau zu definierende Zulassungsbeschränkungen möglich würden.

BM Zimmermann sieht in dem Entwurf, der im übrigen nicht abgestimmt worden sei, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, der er aus prinzipiellen ordnungspolitischen Erwägungen nicht zustimmen könne. Er wird in seiner Ablehnung von BM Dollinger unterstützt.

Dagegen empfiehlt BM Bangemann unter Hinweis auf die Verknüpfung dieser Vorlage mit einer Reihe kostendämpfender Maßnahmen dem Kabinett die Zustimmung zum Entwurf. Er müsse in diesem Zusammenhang allerdings zu Protokoll geben, daß die FDP-Fraktion sich noch über die Zustimmung der mit den Vorarbeiten zu diesem Entwurf befaßten Kollegen hinaus mit der Vorlage befassen müsse.

Auch von BM Stoltenberg wird die Vorlage nachdrücklich unterstützt. Dieser Haltung schließt sich Frau BM Wilms an, bittet jedoch gleichzeitig, den Eindruck zu vermeiden, hier werde für eine Berufsgruppe eine Art numerus clausus eingeführt. Denn andere Berufe stellten Bemühungen in genau diese Richtung an.

BM Schäuble tritt der von BM Zimmermann geäußerten Kritik einer mangelhaften Abstimmung des Entwurfs entgegen. Alle betroffenen Ressortchefs, alle Koalitionsfraktionen und alle die Koalition tragenden Parteien seien in die Vorbereitung einbezogen gewesen. Bei möglicherweise unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten seien doch alle Einzelheiten besprochen und ausdrücklich die Zustimmung zu dem im Entwurf gewählten Verfahren erteilt worden. Dies wird von BM Blüm nachdrücklich bestätigt. Bedenken von seiten des BMI seien im Zuge der Vorbereitungen nicht mitgeteilt worden.

BM Blüm bittet sodann um Zustimmung des Kabinetts zu einer Protokollnotiz (Anlage 5 zu diesem Protokoll), die verteilt wird. Im übrigen bitte er, die Zuleitung des Entwurfs als besonders eilbedürftig gemäß Artikel 76 II GG für den Fall zu beschließen, daß die Länder dem nicht aus gewichtigen Gründen entgegentreten.

‹Bei Gegenstimmen der BM Zimmermann und Dollinger beschließt das Kabinett entsprechend der Kabinettvorlage des BMA mit der Maßgabe, daß

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nach dem Gesetzentwurf (Art. 1 Nr. 5 - § 368 t RVO) Überversorgung angenommen wird, wenn der bedarfsgerechte Versorgungsgrad nach dem Stichtag 31. Dezember 1976 um 80 v. H. überschritten ist;

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der BMA im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens darauf hinwirken soll, daß der Stichtag 31. Dezember 1976 durch den Stichtag 31. Dezember 1980 ersetzt wird;

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die Zuleitung nach Art. 76 II GG als besonders eilbedürftig erfolgt, soweit keine grundsätzlichen Bedenken der Länder entgegenstehen.›

Der Bundeskanzler erklärt, der Entwurf solle angesichts des Umstandes, daß eine der Koalitionsfraktionen sich noch abschließend mit ihm befassen werde, erst im Anschluß hieran der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Auf Anregung von BM Süssmuth ist bei dieser Vorstellung insbesondere dem absehbaren Vorwurf einer „geschlossenen Gesellschaft" in Hinblick auf die nachwachsende Medizinergeneration vorzubeugen.

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