1.17.6 (k1986k): ‹5. Verbesserung der steuerlichen Förderung von älteren Personenkraftwagen mit Dieselmotor (Az. IV A 4 - S 6000 - 10/86 des BMF vom 7.5.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Verbesserung der steuerlichen Förderung von älteren Personenkraftwagen mit Dieselmotor (Az. IV A 4 - S 6000 - 10/86 des BMF vom 7.5.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.27 Uhr)

BM Stoltenberg trägt vor. Da mit der angekündigten EG-Regelung für Rußpartikel auf absehbare Zeit nicht zu rechnen sei, hätten sich die Ressorts auf den vorliegenden Entwurf geeinigt. Die Wahl des Stichtages sei aus Gründen des Vertrauensschutzes gewählt worden; der auf Länderseite entstehende Steuerausfall entspreche dem ursprünglich bereits für eine Förderung der „Altdiesel" vorgesehenen Rahmen.

Nach Auffassung von BM Zimmermann muß die Bundesregierung die vorgeschlagene Regelung als endgültig betrachten. Diese Auffassung wird von BM Stoltenberg unterstützt.

‹Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des BMF, wobei es davon ausgeht, daß es sich bei dieser Regelung um eine endgültige Maßnahme handelt.›

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