1.17.7 (k1986k): 7. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.29 Uhr)

a) Bundestag

Der Bundeskanzler erwartet, daß in der Debatte über die für Mittwoch um 14.30 Uhr vorgesehene Regierungserklärung die BM Zimmermann, Süssmuth und Riesenhuber reden werden.

Die Redebeiträge aus den Reihen der FDP werden von BM Bangemann koordiniert.

BM Zimmermann schlägt vor, daß Frau BM Süssmuth in ihrem Redebeitrag den Gesundheitsbereich, BMI den Bereich des Strahlenschutzes, BMFT Fragen der Technik und BMWi Aspekte der Energiewirtschaft in den Vordergrund stellen.

Nach Auffassung von BM Wörner sollte in der Debatte auch deutlich werden, was es insbesondere für die Umwelt bedeute, wenn die Bundesrepublik Deutschland die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgebe.

BM Schäuble geht die vorgesehene Tagesordnung des Bundestagsplenums in dieser Woche durch. Für Donnerstag habe die SPD eine Aktuelle Stunde um 8.00 Uhr zum Thema

„Auswirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, insbesondere der Frauen"

beantragt; hierüber sei noch nicht entschieden.

In der für Donnerstag um 9.00 Uhr vorgesehenen Debatte über die Neue Heimat werde BM Schneider ca. 25 Minuten sprechen; die Fragestunde nach der Mittagspause sei auf eine Stunde verkürzt; die Debatte über die chemischen Waffen sei für zwei Stunden geplant, in ihr würden die BM Wörner und Genscher sprechen.

Offen sei derzeit noch, welches Ressort zur Großen Anfrage zur Namibia-Politik bundesdeutscher Banken reden werde.

In der Debatte über weitere Maßnahmen zum Versorgungsausgleich werde BM Engelhard reden, ebenso zum Geschmacksmustergesetz.

Für Freitag sei vorbehaltlich des Beschlusses der Koalitionsfraktionen am 13. Mai 1986 die Debatte über den agrarsozialpolitischen Gesetzentwurf vorgesehen, in der BM Kiechle reden werde. Freitag werde darüber hinaus BM Warnke zur Entwicklungspolitik sprechen.

BM Blüm teilt mit, die Fraktionen seien darüber informiert, daß das Kriegsopferversorgungsgesetz vorbehaltlich des Abschlusses der Ausschußberatungen am morgigen Mittwoch noch am Freitag auf die Tagesordnung gesetzt werden müsse.

b) Bundesrat

StM Vogel geht davon aus, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Mai 1986 mit breiter Mehrheit zum Tierschutzgesetz in drei Punkten den Vermittlungsausschuß anrufen werde.

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