1.18.5 (k1986k): ‹6. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹6. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Wahlrecht für Auslandsdeutsche

(9.37 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Absicht, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich unter Leitung von StM Stavenhagen und unter Beteiligung der Ste Ost, Kinkel, Neusel, Rehlinger und Meyer-Landrut mit Fragen der Ausübung des Wahlrechts durch Auslandsdeutsche befassen werde. Über deren Arbeitsergebnisse wünsche er unmittelbar informiert zu werden.

‹b) Sicherheitslage›

(9.39 Uhr)

BM Zimmermann trägt zur nationalen Sicherheitslage vor. Er verweist insbesondere darauf, daß derzeit noch unklar sei, ob das libysche Volksbüro in Bonn in bezug auf vier Bedienstete die angeordneten Maßnahmen vollziehe. Sodann geht er kurz auf die jüngsten Ausschreitungen im Bereich der Wiederaufbereitungsanlage bei Wackersdorf ein. Er selbst werde sich am heutigen Nachmittag im bayerischen Innenministerium über weitere Einzelheiten informieren lassen.

Auf Frage des Bundeskanzlers ergänzt BM Zimmermann seinen Vortrag dahingehend, daß es sich bei den Teilnehmern von gewalttätigen Demonstrationen immer wieder um dieselben Personen handele, die allein zu diesem Zweck dort anreisen würden. In vielen Fällen müßten Chaoten, die mit Angriffswaffen gegen Polizisten vorgegangen seien, straffrei bleiben. Da die Zuordnung bestimmter Straftaten zu identifizierten Personen schwierig sei, gebe es eine gewaltige Lücke zwischen der Feststellung der Personalien und einem Tätigwerden von Staatsanwaltschaft und Gericht.

‹Der Bundeskanzler bittet BM Zimmermann für das Kabinett einen schriftlichen Bericht zum Thema der gewalttätigen Demonstrationen vorzubereiten, der dann auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte.›

BM Wörner knüpft an die Ausführungen an, die in der letzten Kabinettsitzung im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung Syriens an dem Sprengstoffanschlag auf die deutsch-arabische Gesellschaft gemacht wurden.

St Ruhfus unterrichtet daraufhin das Kabinett darüber, daß der syrische Botschafter in Bonn bei einem gestern im AA geführten Gespräch jegliche Beteiligung der syrischen Regierung bestritten und die volle Mitarbeit Syriens bei der Aufklärung des Falles zugesagt habe.

St Ruhfus teilt sodann mit, die Lage in Syrien sei zur Zeit nicht eindeutig. Dies habe auch ein gleichfalls gestern mit dem US-Botschafter in Bonn geführtes Gespräch ergeben. St Ruhfus schlägt vor, zunächst die von Syrien angeregte Prüfung durchzuführen.

Der Bundeskanzler hält diesen Vorschlag für sachgerecht und spricht sich dafür aus, erst danach über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

‹Es besteht Einvernehmen, daß sich das Kabinett nach Abschluß der von Syrien angeregten Prüfung erneut mit der Angelegenheit befassen wird.›

‹c) Richtlinie zur Abwicklung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl (Ausgleichsrichtlinie)›

(9.55 Uhr)

Verteilt wird eine Tischvorlage (Az. RS I 1 - 511 800/3 des BMI vom 20. Mai 1986) (Anlage zu diesem Protokoll).

BM Zimmermann trägt auf der Basis der Tischvorlage vor.

Unter Hinweis darauf, daß zum Umfang des Schadens endgültig noch keine Angaben gemacht werden könnten, unterrichtet BM Stoltenberg das Kabinett darüber, daß der BMF bereit sei, zum Ausgleich der Schäden auf der Grundlage der heutigen Vorlage außerplanmäßig Mittel bis zur Höhe von 200 Mio. DM zur Verfügung zu stellen.

Auf Bitte des Bundeskanzlers erläutert St Kroppenstedt das nach der Ausgleichsrichtlinie vorgesehene Verfahren, durch das die Schadensabwicklung rasch und zügig ablaufen werde. Die geltend gemachten Ansprüche würden zunächst bei den von den Ländern benannten Stellen geprüft und festgestellt werden, bevor dann das Bundesverwaltungsamt eine Plausibilitätskontrolle durchführe. Bei Einsatz von EDV dürften die Antragsteller damit innerhalb von 8 Tagen ihr Geld erhalten.

BM Kiechle bestätigt, daß die genannte Frist einzuhalten sei. Lediglich in Einzelfällen könnten bis zur Auszahlung der Beträge höchstens 3 Wochen verstreichen.

BM Kiechle begründet sodann die von ihm vertretene Auffassung, auch die Schäden bei Rhabarber, Radieschen, Rettich, Kohlrabi, Schnittlauch und Petersilie sollten ausnahmsweise ersetzt werden. Nach den Feststellungen der Prüfer vor Ort seien diese über der Erde wachsenden Sorten wie Blattgemüse behandelt worden und hätten nicht verkauft werden dürfen. BM Kiechle bittet deshalb das Kabinett, die genannten Gemüsesorten in das Ausgleichsverfahren einzubeziehen.

BM Zimmermann hebt demgegenüber hervor, eine Ausdehnung des Ausgleichsverfahrens auf die genannten Produkte sei von der Empfehlung der Strahlenschutzkommission nicht gedeckt. Zur Klarstellung verliest er den genauen Wortlaut (Ziffern 2.2 und 2.3 der Empfehlung der Strahlenschutzkommission vom 7. Mai 1986 zur Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung durch den Reaktorunfall in Tschernobyl).

BM Stoltenberg spricht sich dafür aus, der Vorlage des BMI zu folgen, da sonst ein Präjudiz für andere Fälle geschaffen werde.

BM Schäuble tritt dem bei. Entscheidend sei eine klare Abgrenzung der Billigkeitsregelung von der Fallgruppe, bei der der Bund gemäß § 38 Abs. 2 des Atomgesetzes Leistungen wegen der Empfehlung der Strahlenschutzkommission erbringen müsse. Bei beschleunigter Durchführung der Gespräche mit den Ländern ließe sich trotz der unterschiedlichen Fallgruppen in faktischer Hinsicht eine Gleichbehandlung der Bauern erreichen.

Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Kiechle, daß Milcherzeuger unter die Ausgleichsrichtlinie fallen. Er zeigt sodann die Schwierigkeiten auf, die bei den Verhandlungen mit den Ländern über deren Beteiligung an der Billigkeitsregelung zu erwarten seien und für die eine politische Lösung gefunden werden müsse. Möglicherweise werde man sich nur mit den CDU/CSU-geführten Ländern einigen können, wenngleich sich auch bei diesen zur Zeit eine einhellige Haltung noch nicht feststellen lasse.

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, die Vorlage des BMI heute zu verabschieden und begründet sodann ausführlich seine Auffassung. Er unterstreicht, es müsse klar sein, daß nur bei den unmittelbar Geschädigten ein Rechtsanspruch auf Ausgleichszahlung bestehe. Wenn man die Erzeuger der vom BML zusätzlich in die Diskussion eingeführten Gemüsesorten nicht auf die Billigkeitsregelung verweisen würde, hätten andere ebenfalls nur mittelbar Betroffene kein Verständnis dafür, daß ihre Schäden nicht auch in der Ausgleichsrichtlinie berücksichtigt worden seien.

Der Bundeskanzler vertritt sodann die Ansicht, die Bundesregierung solle gegenüber dem letztgenannten Personenkreis - in noch deutlicherer Form als der BMI in seinem Beschlußvorschlag unter III - ihre Bereitschaft zu raschem und unkompliziertem Handeln hinsichtlich der Entschädigung bei den strittigen Gemüsesorten erklären. Der Öffentlichkeit müsse die im Rahmen der Billigkeitsregelung bestehende Verantwortung der Länder aufgezeigt werden.

Der Bundeskanzler kündigt in diesem Zusammenhang an, daß er Vertreter der Länder bereits für Freitag dieser Woche zu einem Gespräch über die Billigkeitsregelung einladen werde.

BM Kiechle und St Kroppenstedt erklären dazu, bei entsprechender Unterstützung durch die Länder könne noch innerhalb dieser Woche eine Lösung für die Gemüsesorten, die nicht unter die Ausgleichsrichtlinie fallen, gefunden und damit ein Entwurf für die Billigkeitsregelung vorbereitet werden.

St Schreckenberger hebt hervor, die verfassungsrechtliche Grundlage bei Zahlungen aufgrund der Billigkeitsregelung sei äußerst problematisch.

BM Stoltenberg verweist ergänzend darauf, falls für die Zahlungen eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich sei, käme evtl. eine Aufnahme in das agrarsoziale Gesetz in Betracht.

‹Der Bundeskanzler bittet BM Stoltenberg, die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage umfassend zu prüfen und gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vorzulegen.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI mit der Maßgabe zu, daß in der Erklärung der Bundesregierung hinsichtlich der im Wege der Billigkeitsregelung vorzunehmenden Entschädigung bei Rhabarber, Radieschen, Rettich, Kohlrabi, Schnittlauch und Petersilie deutlich die politische Bereitschaft der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wird, sich gegenüber den Ländern für eine rasche und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen einzusetzen.›

Für die Darstellung dieses Kabinettbeschlusses in der Bundespressekonferenz durch St Ost bittet der Bundeskanzler um Formulierungsabstimmung zwischen den BM Kiechle, Zimmermann, Stoltenberg und Schäuble mit St Ost im Anschluß an die Kabinettsitzung.

Der Bundeskanzler unterstreicht abschließend mit Nachdruck, die Bundesregierung müsse Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Reaktorunfall in Tschernobyl im Zusammenhang behandeln.

Er nennt hierzu folgende Themenbereiche:

-

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und EG

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Aufbau einer Versorgungskapazität für Hilfsmaßnahmen

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Alternative Energien

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Sicherheitsvorsorge für Kernkraftwerke

BM Zimmermann informiert daraufhin das Kabinett darüber, er habe für Dienstag nächster Woche bereits ein Gespräch mit den für Reaktorsicherheit zuständigen Länderministern vorgesehen.

Frau BM Süssmuth vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß eine Verordnung hier nicht genüge. Erforderlich sei vielmehr eine Bund-Länder-Regelung. Die Bundesregierung müsse deshalb initiativ werden.

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