1.19.3 (k1986k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Az. VII A 5 - W 4011 - 26/86 des BMF vom 7.5.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Az. VII A 5 - W 4011 - 26/86 des BMF vom 7.5.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

BM Stoltenberg trägt vor und verweist insbesondere darauf, daß der Entwurf die gesetzlichen Voraussetzungen für 10 DM-Münzen schaffen solle. Bei der beabsichtigten Gesetzesänderung gehe es zwar vorrangig um Gedenkmünzen, sie ermögliche jedoch auch die Prägung von Umlaufmünzen. Mit der Bundesbank habe es deswegen Schwierigkeiten gegeben, die nicht hätten beigelegt werden können. Vielmehr habe der Zentralbankrat sich durch einen formellen Beschluß massiv gegen eine Prägung derartiger Umlaufmünzen ausgesprochen. Unter Hinweis darauf, daß der frühere BM Matthöfer einmal eine ähnliche Vorlage wegen eines entsprechenden Beschlusses des Zentralbankrates zurückgezogen habe, betont BM Stoltenberg, er bleibe jedoch bei dem Vorschlag, einen erweiterten gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

In bezug auf den Zentralbankrat gibt BM Stoltenberg zu Protokoll:

„Es besteht gegenwärtig nicht die Absicht, 10 DM-Umlaufmünzen zu prägen. Sollte zukünftig eine Prägung von 10 DM-Umlaufmünzen vorgesehen werden, wird diese Prägung nur im Einvernehmen mit dem Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank erfolgen."

BM Stoltenberg teilt des weiteren mit, er habe beim Sprechzettel im zweiten Absatz den vierten Satz demgemäß umformuliert und den Sprechzettel um einen weiteren, daran anschließenden Satz ergänzt (Anlage zu diesem Protokoll).

BM Bangemann weist darauf hin, durch die Protokollerklärung werde eine juristische Bindung des Kabinetts nicht eintreten. Er gehe davon aus, daß die Bundesregierung eine Entscheidung über die Prägung von 10 DM-Umlaufmünzen sehr schnell werde treffen müssen. Er begründet sodann seine Auffassung insbesondere mit dem großen Interesse der Wirtschaft an einer derartigen Prägung.

Der Bundeskanzler äußert sich zunächst befriedigt über das Vorhaben, eine neue Gedenkmünze zu prägen, da es sich hier um ein Symbol für den Erfolg der Stabilitätspolitik der Bundesregierung handele. Er legt dann ausführlich dar, weshalb er mit BM Bangemann der Meinung sei, daß die 10 DM-Umlaufmünze sehr schnell kommen werde. Der Bundeskanzler bittet abschließend, das Thema in der heutigen Kabinettsitzung nicht zu vertiefen. Ein derartiges Gespräch solle vielmehr erst geführt werden, wenn dazu eine Notwendigkeit bestehe.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF zu.›

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