1.19.4 (k1986k): ‹5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion CDU/CSU und der FDP „Nachwachsende Rohstoffe" (BT-Drs. 10/3735) (Az. 212 - 022/16 des BML vom 21.5.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion CDU/CSU und der FDP „Nachwachsende Rohstoffe" (BT-Drs. 10/3735) (Az. 212 - 022/16 des BML vom 21.5.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.02 Uhr)

BM Kiechle trägt vor und verweist insbesondere darauf, daß die Antwort mit den Ressorts abgestimmt sei. Sodann richtet BM Kiechle an BM Stoltenberg die Bitte, ihn bei der Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen für Pilotanlagen zur Herstellung von Agraralkohol auch weiterhin zu unterstützen. Schließlich bedankt er sich bei BM Riesenhuber für die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Ressorts auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe.

BM Bangemann spricht sich dafür aus, die Große Anfrage wie im Entwurf vorgesehen zu beantworten. Nach seiner Auffassung sollten neue Perspektiven erforscht werden, doch müsse er davor warnen, zu große Hoffnungen zu wecken. Bei der heutigen Kostensituation sei an eine wirtschaftlich vertretbare Produktion nicht zu denken, und der Gesamtkomplex müsse deshalb mit dem nötigen Realitätssinn behandelt werden.

BM Stoltenberg hebt nachdrücklich hervor, daß die zwischen den Ressorts abgesprochene Antwort Grundlage für die Debatte im Bundestag und für eventuelle Formulierungshilfen bei Entschließungsanträgen sein müsse.

Unter Hinweis darauf, daß die von den Ländern geförderten Pilotanlagen in deren finanzieller Verantwortung stünden, betont BM Stoltenberg sodann, er sei bereit, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer Entlastung der Landwirtschaft führen könnten. Die Vorstellung, mit Mitteln der Steuerzahler könne noch mehr als bisher getan werden, sei nicht zutreffend. Eine Entscheidung über etwaige Vorhaben stehe derzeit nicht an. Die bisherigen Anstrengungen seien vielmehr in dieser Wahlperiode unverändert fortzusetzen. Die Bundesregierung könne dann im nächsten Jahr darüber reden, ob sie im Rahmen der EG oder national weitere Schritte unternehmen wolle.

BM Kiechle sagt auf Bitte des Bundeskanzlers zu, eine Analyse der Umsetzung deutscher Forschungsergebnisse im Ausland vorzulegen.

Er ergänzt sodann seinen Vortrag, indem er das Interesse der Wirtschaft an biologischen Grundprodukten hervorhebt, die sich später problemlos in den Naturkreislauf zurückbringen lassen könnten.

BM Riesenhuber verweist darauf, daß die Naturstoffproduktion in den letzten 30 Jahren wegen des billigen Öls zum Erliegen gekommen sei. Auch die chemische Industrie habe sich an die Verwendung von Öl gewöhnt. Die Bundesrepublik Deutschland müsse mit Naturstoffen sehr nah am Weltmarktpreis liegen, um konkurrenzfähig zu sein. Er sehe allein den von der EG bei Produkten wie Fetten, Ölen und Zucker über Subventionen gewählten Weg als Einstieg in die Märkte.

BM Riesenhuber begründet sodann kurz seine Auffassung, daß nicht nur die quantitative Steigerung von Erträgen wichtig sei, sondern etwa auch Flachs mit großen Faserlängen entwickelt werden müsse. 2

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Der folgende Satz wurde eingefügt gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 6. Juni 1986 in B 136/59610.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BML zu.

Der Bundeskanzler bittet die BM Riesenhuber und Kiechle, für September/Oktober zur Fragen der Naturstoffproduktion ein ein- oder zweitägiges Kolloquium mit namhaften Wissenschaftlern unter Beteiligung auch der Bauernverbände zu veranstalten und ihn noch vor der Sommerpause über den Stand der entsprechenden Vorbereitungen zu unterrichten.›

BM Kiechle sagt unter Hinweis darauf, daß die Federführung für das Projekt beim BMFT liegen sollte, seine Mitarbeit zu.

BM Riesenhuber unterrichtet das Kabinett darüber, daß er bereits seit Monaten an einem Konzept für eine Anhörung zu Naturstoffprodukte betreffenden Fragen arbeite. Er erklärt sich deshalb damit einverstanden, die Federführung für das beabsichtigte Kolloquium zu übernehmen.

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