1.19.5 (k1986k): ‹6. Bundestag›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹6. Bundestag›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.31 Uhr)

BM Schäuble trägt vor und verweist insbesondere auf die für Donnerstag nächster Woche vorgesehene Debatte im Plenum über die UN-Folterkonvention.

Hinsichtlich der danach ebenfalls am Donnerstag anstehenden Debatte über einen SPD-Antrag zu einem Verbot von Werbung in Rundfunk und Fernsehen an Sonn- und Feiertagen betont St Schreckenberger die fehlende Zuständigkeit des Bundes.

BM Schwarz-Schilling tritt dem bei und informiert das Kabinett ergänzend darüber, daß die SPD-Forderung nicht der Handhabung in den SPD-geführten Ländern entspreche. Lediglich im Bundesland Bremen gebe es ein Sonntagsverbot von Werbung in den Medien. Die Deutsche Bundespost könne deshalb beispielsweise das Sat-1-Programm dort nicht einspeisen.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion im Kabinett zu der Gesamtproblematik an.

‹Danach besteht im Kabinett Einvernehmen, daß BM Schwarz-Schilling in der Debatte über ein Sonntagsverbot von Werbung für die Bundesregierung reden soll.›

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