1.19.8 (k1986k): ‹9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.47 Uhr)

a) Sicherheitslage›

BM Zimmermann trägt zur nationalen und internationalen Sicherheitslage vor.

Er informiert insbesondere darüber, daß seine gestrige Konferenz mit den für Reaktorsicherheit zuständigen Länderministern ergebnislos verlaufen sei. Wegen der zur Zeit betriebenen Ideologisierung hätten verschiedene Länder ein Entgegenkommen, zu einer gemeinsamen Haltung zu gelangen, nicht erkennen lassen.

BM Zimmermann unterrichtet dann das Kabinett, er werde morgen den Generaldirektor der IAEO, Blix, treffen.

‹Der Bundeskanzler ist mit dem Vorschlag von BM Zimmermann, dem Generaldirektor der IAEO eine Einladung des Bundeskanzlers zu überbringen, einverstanden.›

‹b) Reaktorunfall in Tschernobyl; hier: Stand der Verhandlungen mit den Ländern über eine Billigkeitsregelung›

(10.59 Uhr)

BM Schäuble verzichtet angesichts der engen Zusammenarbeit der Ressorts bei den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Billigkeitsregelung für mittelbare Schäden auf einen Vortrag.

‹c) Ergebnis des Agrar-Ministerrats in Brüssel›

(11.00 Uhr)

BM Kiechle unterrichtet das Kabinett. Er verweist insbesondere darauf, daß es beim Agrar-Ministerrat noch nicht gelungen sei, einheitliche Grenzwerte für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Drittländern festzulegen.

Er hebt sodann hervor, der Agrar-Ministerrat sei dem Antrag der Bundesregierung gefolgt und habe einstimmig eine Ausweitung der benachteiligten Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Im Anschluß daran stellt BM Kiechle die Vorteile dar, die sich für die einzelnen Gebiete aus diesem Beschluß ergeben.

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