1.2.2 (k1986k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 348/85 - Beschluß) (Az. 4000/22 - 21 069/85 des BMJ vom 9.1.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 348/85 - Beschluß) (Az. 4000/22 - 21 069/85 des BMJ vom 9.1.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

BM Engelhard trägt zum Inhalt vor. An der anschließenden Diskussion, die teilweise außerhalb des Protokolls geführt wird, beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Engelhard, Stoltenberg, Süssmuth und Genscher.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMJ mit der Maßgabe, daß im letzten Satz der Stellungnahme die Worte „inwieweit" durch „wie" sowie „Bundesrates" durch „Jugendschutzes" ersetzt werden.

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