1.2.6 (k1986k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.24 Uhr)

a) EG-Haushalt 1986

BM Stoltenberg unterrichtet über den gegenwärtigen Sachstand. Er teilt mit, daß das niederländische Kabinett eine nationale Klage gegen das EP beschlossen und die französische Regierung ihn über ihre gleichlautende Absicht unterrichtet habe. Weitere nationale Klagen anderer Mitgliedstaaten seien zu erwarten. Das Kabinett ermächtigt den BMF, Klage gegen den Haushalt 86 des EP vor dem EUGH unter der Voraussetzung zu erheben, daß die Präsidentschaft und weitere Länder eine derartige Klage erheben.

b) Bericht des BMF über den Abschluß des Bundeshaushalts 1985

(9.27 Uhr)

BM Stoltenberg informiert das Kabinett über den vorläufigen Abschluß des Bundeshaushalts 1985.

c) Bericht des BMF über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.1986 zu § 4 Abs. 9 Haushaltsgesetz 1984

(9.30 Uhr)

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das mit einer sehr klaren Begründung die Klage teils als unzulässig, teils als unbegründet abweise.

d) Festlegung weiterer Kabinettermine

(9.35 Uhr)

BM Schäuble läßt als Tischvorlage eine Übersicht über die vom Bundeskanzler bis Ende April vorgesehenen Kabinettermine verteilen (vgl. Anlage zum Kabinettprotokoll).

e) Sicherheitslage

(9.36 Uhr)

BM Zimmermann beschränkt seinen Vortrag auf Hinweise zu den jüngsten Verhaftungen von Personen aus der Terrorszene. Er wertet die Festnahmen als bemerkenswerten Erfolg der Fahndungsbemühungen.

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