1.2.7 (k1986k): 3. Maßnahmen zur Terrorismusabwehr in der Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Maßnahmen zur Terrorismusabwehr in der Bundesrepublik Deutschland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Zimmermann berichtet entsprechend Kabinettauftrag vom 8. Januar 1986.

Ausgehend von den Anschlägen der letzten Zeit stellt er fest, die Sicherheitsmaßnahmen auf deutschen Verkehrsflughäfen seien zur Zeit im Grundsatz ausreichend. Gleichwohl habe er die Länder gebeten, hinsichtlich des Israel-Verkehrs die polizeiliche Präsenz bei der Abfertigung von Flügen zu erhöhen. Die Obersten Landesbehörden seien außerdem angewiesen worden, beim Zugang zu nicht-öffentlichen Flughafenbereichen die stichprobenweise Überprüfung von Personal zu verstärken.

Beim polizeilichen Personen- und Objektschutz seien Änderungen nicht erforderlich; dieser würde stets der jeweiligen Gefährdungslage angepaßt. Nach einer Schilderung der Maßnahmen an der Grenze und einem Überblick über die internationale Zusammenarbeit beendet BM Zimmermann seinen Vortrag mit dem Hinweis, die Sicherheitsanstrengungen müßten unbedingt fortgeführt werden.

Der Bundeskanzler dankt BM Zimmermann für seinen Vortrag und bekräftigt seine bereits in der letzten Kabinettsitzung geäußerte Erwartung, daß für Sicherheit äußerste Anstrengungen unternommen werden müßten.

Auf Frage des Bundeskanzlers teilt BM Dollinger mit, eine Art unabhängige Kontrollkommission, die stichprobenartig die jeweilige Funktionsfähigkeit der Sicherheitsmaßnahmen kontrolliert, gebe es nicht. Er werde diese Anregung jedoch zum Thema seiner nächsten Besprechung mit sämtlichen deutschen Flughafendirektoren machen.

Unter Hinweis auf die EG-Konferenz am 27. Januar 1986 über die angesprochenen Probleme bittet BM Genscher die BM Zimmermann und Dollinger um Anregungen für gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen. Beide Minister sagen die gemeinsame Vorbereitung eines entsprechenden Vorschlagspakets durch ihre Staatssekretäre zu.

Auf Hinweis von BM Zimmermann, wonach eine zusätzliche Inanspruchnahme des Bundesgrenzschutzes durch die Länder von diesen zu finanzieren sei, unterstreicht der Bundeskanzler erneut, daß als notwendig erkannte Sicherheitsmaßnahmen nicht an finanziellen Fragen scheitern dürften. BM Stoltenberg stimmt dem zu.

Der Bundeskanzler bittet, ihn über die weitere Entwicklung der Terrorismusabwehr laufend zu unterrichten.

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