1.20.1 (k1986k): ‹ 1. Umorganisation der Bundesregierung›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹[1.] Umorganisation der Bundesregierung›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

Verteilt wird eine Tischvorlage mit dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers zur Umorganisation der Bundesregierung (Anlage zu diesem Protokoll).

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett auf der Basis der Tischvorlage.

Er weist darauf hin, daß die Umorganisation der Bundesregierung in seine Zuständigkeit falle, er jedoch Wert darauf lege, daß das Kabinett seine Entscheidung mittrage.

BM Bangemann begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers, zum jetzigen Zeitpunkt ein Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu bilden. Diese Maßnahme sei zwar durch aktuelle Ereignisse veranlaßt, er halte sie aber aus mehreren Gründen auch in der Sache für richtig. Der Bundeskanzler habe damit eine für die Zukunft wichtige Entscheidung getroffen und zugleich ein Zeichen gegenüber denjenigen gesetzt, die versuchten, aus der Angst politischen Nutzen zu ziehen.

Der Bundeskanzler fährt fort, er habe darüber hinaus die Absicht, die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit um den Bereich der Frauenfragen zu erweitern und zum Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit umzubilden. Der Bundeskanzler betont, daß nach seiner Einschätzung diese Maßnahme langfristig die wichtigere Entscheidung sei. Er begründet dies insbesondere mit dem sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandel durch die zunehmende Berufstätigkeit von Frauen. Die Entwicklung in den USA zeige, in welchem Ausmaß sich dies auf die Familiensituation auswirke. Nach den bisherigen Erfahrungen sei davon auszugehen, daß derartige Veränderungen mit einem zeitlichen Verzug auch nach Europa kämen. Eine Bewußtseinsänderung habe bei der deutschen Bevölkerung bereits stattgefunden. Dies müsse bei künftigen Vorhaben stärker als bisher berücksichtigt werden.

‹Das Kabinett nimmt den Entwurf des Organisationserlasses des Bundeskanzlers (vgl. Anlage) zustimmend zur Kenntnis.›

Der Bundeskanzler spricht im Anschluß daran BM Zimmermann und den übrigen zuständigen Kollegen seinen Dank für ihre Bemühungen um den Umweltschutz aus. Er hebt mit Nachdruck hervor, daß es bislang keine Regierung gegeben habe, die im Bereich des Umweltschutzes so erfolgreich gewesen sei wie die jetzige. Er bittet das Kabinett darum, nach draußen deutlich zu machen, was die Bundesregierung in dieser Hinsicht gemeinsam getan habe und tun werde.

Der Bundeskanzler bittet das Kabinett um Unterstützung für den künftigen Minister Wallmann und Frau BM Süssmuth. Er legt ausführlich dar, aus welchen Gründen er den Bereich der Frauenfragen nicht einer Beauftragten im Bundeskanzleramt übertragen, sondern sich statt dessen für die Übernahme durch ein Ressort entschieden habe. 2

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Der folgende Absatz wurde eingefügt gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 24. Juni 1986 in B 136/59610.

Die Gesetzgebungskompetenz des BMJFFG für Frauenfragen gelte für Fragen und Regelungen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau berührten oder die Frauen in stärkerem Maße beträfen als Männer.

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