1.21.12 (k1986k): ‹3. Neue Aspekte der Bedrohung und ihre Auswirkungen auf die Bundeswehrplanung›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Neue Aspekte der Bedrohung und ihre Auswirkungen auf die Bundeswehrplanung›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.45 Uhr)

General Altenburg trägt vor und weist insbesondere darauf hin, daß die sowjetische Militärstrategie sich dahingehend gewandelt habe, daß sie einen konventionellen Krieg nunmehr für die wahrscheinlichste Kriegsform in Europa halte. Die sowjetischen Planungen seien auf die Verteidigung der Sowjetunion außerhalb ihres Territoriums und damit auf die weiträumige Offensive über Mittel- nach Westeuropa bis an die Atlantikküste ausgerichtet. Man habe die Offensivfähigkeit der sowjetischen Land-, Luft- und Seestreitkräfte gesteigert und insbesondere den Umfang der Hauptwaffensysteme seit 1970 drastisch erhöht.

General Altenburg hebt mit Nachdruck hervor, die Bundeswehr müsse aus der gestiegenen Bedrohung die notwendigen Folgerungen für ihre Planung ziehen: Zum einen müsse die Reaktionsfähigkeit erhalten, zum anderen die Durchhaltefähigkeit der deutschen Streitkräfte verbessert werden.

BM Wörner faßt den Vortrag des General Altenburg dahingehend zusammen, daß die sowjetische Militärstrategie zu einer Renaissance des Konventionellen geführt habe. Die jetzt noch gestiegene konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes erhalte damit eine neue politische Dimension.

Dem Westen sei es bislang nicht gelungen, der östlichen Doppelstrategie - Ausbau der konventionellen Offensivfähigkeit plus deklamatorische Abrüstungsinitiativen - etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen.

Die NATO müsse sich auf die sich wandelnde Bedrohung einstellen: Das nukleare Element bleibe zwar unverzichtbar, doch es müsse zugleich die konventionelle Verteidigungsfähigkeit weiter gestärkt werden.

BM Wörner macht abschließend deutlich, daß der Westen bei den Bemühungen um Abrüstung Parallelität zwischen nuklearer und konventioneller Rüstungskontrolle fordern müsse.

Der Bundeskanzler teilt die strategische Lagebeurteilung von BM Wörner. Er verweist insbesondere darauf, daß es Freiheit zum Nulltarif nicht geben könne und diese Auffassung von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werde. Der Bundeskanzler verweist darauf, daß ihm bestimmte Tendenzen zur Verteidigungspolitik in der Bevölkerung einiger europäischer Partner sowie Strömungen in der amerikanischen Öffentlichkeit Sorge bereiteten. Man müsse den Amerikanern immer wieder deutlich machen, daß sie in Europa und im Rahmen der NATO nicht nur Westeuropa, sondern ihre eigenen Sicherheitsinteressen verteidigten.

Der Bundeskanzler schließt das Thema Bundeswehr ab mit dem Dank an BM Wörner, die Offiziere der Führungsspitze der Bundeswehr und die Soldaten für die Gastfreundschaft anläßlich der heutigen Kabinettsitzung.

Der Bundeskanzler verweist sodann mit Nachdruck darauf, daß die Bundesregierung das Notwendige tun werde, um den Soldaten zu helfen. Er macht klar, daß es sich bei der Bundeswehr nicht um einen Fremdkörper im Staat handele, sondern daß es hier um „unsere" Bundeswehr gehe, die für die Gesamtentwicklung der Gesellschaft von großer Bedeutung sei.

‹Der Bundeskanzler bittet die Offiziere, dafür Sorge zu tragen, daß die Haltung des Kabinetts zur Bundeswehr auch den Soldaten bekannt werde.›

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