1.21.4 (k1986k): ‹10. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Entführung von acht Deutschen in Nicaragua›

(9.42 Uhr)

BM Genscher informiert das Kabinett über den Ausgang der Entführung von acht Deutschen in Nicaragua. Die Verhandlungen seien mit dem Ziel geführt worden, die Entführten unversehrt in Freiheit zu bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man sicher sein, daß dieses Ziel erreicht würde.

BM Genscher hebt hervor, daß der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei sich um die Freilassung der Entführten bemüht hätten. Er verweist darauf, daß MdB Hans-Jürgen Wischnewski in Abstimmung mit der Bundesregierung und mit Unterstützung des Weihbischofs Stehle tätig geworden sei.

BM Genscher kommt sodann auf die Ausführungen zurück, die BM Warnke in der letzten Kabinettsitzung gemacht hat. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe deutsche Entwicklungshelfer aus den umkämpften Gebieten zurückgezogen und die sogenannten Aufbauhelfer davor gewarnt, dorthin zu gehen. BM Genscher betont, er werde in der heutigen Pressekonferenz nachdrücklich auf die Gefährlichkeit eines Tätigwerdens in Nicaragua hinweisen und ebenfalls davor warnen, sich in umkämpfte Gebiete zu begeben.

BM Genscher bedankt sich bei allen, die sich für die Befreiung der acht Deutschen eingesetzt hätten. Ausdrücklich nennt er dabei MdB Wischnewski und Weihbischof Stehle. Einen besonderen Dank spricht er seinen Mitarbeitern, vor allem Dr. Jansen, aus.

Der Bundeskanzler äußert seine Befriedigung darüber, daß die gute Zusammenarbeit zur Freilassung der acht jungen Deutschen geführt habe. Er hebt dabei insbesondere die Unterstützung der USA und des Vatikans hervor und macht deutlich, daß die Bundesregierung hier allen Grund habe, für das engagierte Bemühen um eine Lösung des Entführungsfalles zu danken.

Der Bundeskanzler greift sodann den Hinweis von BM Genscher auf, daß vor einem abschließenden Bericht zunächst sämtliche Umstände umfassend geprüft werden müßten.

Der Bundeskanzler hebt mit Nachdruck hervor, zwischen der Bundesregierung und den in Nicaragua als Aufbauhelfer Tätigen müsse eine klare Trennungslinie gezogen werden. Der Bundeskanzler schildert sodann, was über diesen Personenkreis und ihre Familien bislang bekannt geworden sei, und spricht in diesem Zusammenhang auch deren Fanatismus an. Er bittet BM Genscher, in seinem Bericht insbesondere auch die Personalstruktur der in Nicaragua als Aufbauhelfer Tätigen darzulegen.

‹Das Kabinett ist sich einig, daß es auf die Ereignisse in Nicaragua zurückkommen werde, und zwar möglichst schon in der nächsten Kabinettsitzung.›

b) Bericht über die Absatzschwierigkeiten auf dem EG-Buttermarkt

(9.54 Uhr)

BM Kiechle unterrichtet das Kabinett darüber, daß es zur Zeit Schwierigkeiten beim Absatz auf dem EG-Buttermarkt gebe. Die Kommission versuche für die Butter, die für den menschlichen Verzehr nicht mehr geeignet sei, jedoch verbraucht werden müsse, Abnehmer zu finden. Von den Überlegungen, die Butter an Länder, die ranziges Fett verwendeten, zu verschenken, habe man inzwischen Abstand genommen. Derzeit werde geprüft, ob ein Teil durch Verfütterung an Kälber wieder der tierischen Verwendung zugeführt werden solle. In Betracht käme auch eine Verwendung der Butter bei der Trockenmilchproduktion. Darüber hinaus stehe bereits fest, daß die Kommission Butterschmalz stärker verbilligen werde.

Der Bundeskanzler hält die Erklärungen über die beabsichtigte Lösung der Absatzprobleme für unzureichend. Er hebt hervor, daß dieser Vorgang insbesondere bei der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen müsse.

‹Der Bundeskanzler bittet deshalb BM Kiechle, für die nächste Kabinettsitzung einen umfassenden Bericht zu dieser Thematik vorzubereiten.›

‹c) Abgas-Sonder-Untersuchung›

(10.00 Uhr)

BM Dollinger informiert das Kabinett, daß in Bayern auf Anweisung des dortigen Innenministers Verstöße gegen die Vorschriften über die ab 1. April 1985 eingeführte Abgas-Sonder-Untersuchung zur Zeit nicht verfolgt würden. Er verweist darauf, daß nach Auskunft der Experten feststehe, daß die Abgas-Sonder-Untersuchung ihren umweltpolitischen Zweck erfülle.

BM Dollinger teilt mit, er habe den bayerischen Innenminister gebeten, die von ihm erlassene Anordnung aufzuheben. Er habe daraufhin den Hinweis erhalten, daß der bayerische Innenminister dazu bereit sei. BM Dollinger betont, er sei sich mit BM Wallmann einig, daß die Abgas-Sonder-Untersuchung beibehalten werden müsse. Zu berücksichtigen sei auch, daß bei einer bundesweiten Abschaffung der Abgas-Sonder-Untersuchung in der Öffentlichkeit erneut die Diskussion über das Tempolimit einsetzen würde. BM Dollinger informiert sodann das Kabinett, daß die Thematik morgen auf der Länderverkehrsministerkonferenz erörtert werde.

Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Dollinger, daß die Rechtslage eindeutig sei.

Der Bundeskanzler hebt mit Nachdruck hervor, gegenüber den Bundesländern müsse auf Einhaltung der Verordnung gedrungen werden.

‹Es besteht Einigkeit im Kabinett, grundsätzlich an der Abgas-Sonder-Untersuchung festzuhalten.›

‹d) Besteuerung von Alterseinkünften›

(10.04 Uhr)

BM Stoltenberg trägt vor und verweist insbesondere darauf, daß man nach seiner Auffassung das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates als Beitrag der Wissenschaft stehen lassen solle. Er halte es nicht für angebracht, wenn Bundesregierung und Koalition zum jetzigen Zeitpunkt eine inhaltliche Debatte führen würden. Er habe deshalb eine Pressemitteilung mit dem Inhalt veranlaßt, daß die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung sachlich Stellung nehmen werde.

Der Bundeskanzler bestätigt, von der Sache her bestehe dahingehend Einigkeit, daß dieses Thema nicht jetzt zu erörtern, sondern in der nächsten Wahlperiode zusammen mit der Kostenexplosion im Gesundheitswesen und der Steuerreform anzugehen sei. Dies müsse allerdings gegenüber der Öffentlichkeit im Hinblick darauf, daß die Bundesregierung keine Tabuzonen offenlassen dürfe, auch deutlich gemacht werden.

‹Das Kabinett nimmt den Vorschlag des Bundeskanzlers, das Thema in der nächsten Wahlperiode anzugehen, zustimmend zur Kenntnis.›

‹e) Sicherheitslage›

(10.09 Uhr)

BM Zimmermann trägt zur nationalen Sicherheitslage vor und berichtet insbesondere über die gewalttätigen Demonstrationen in Wackersdorf, Brokdorf und Hamburg. Er nennt die Zahlen der Chaoten, die an den Ausschreitungen teilgenommen haben, und die der erfolgten Festnahmen. Sodann faßt er die Erkenntnisse der Polizei kurz zusammen. Die Anreisen von vermummten Gewalttätern erfolgten häufig in geschlossenen Konvois, bei denen die Kfz-Kennzeichen verdeckt seien. Es habe Anmaßungen von Verkehrslenkungsmaßnahmen durch Chaoten gegeben. Der Polizeieinsatz sei des öfteren auch durch die Mitnahme von Kindern behindert worden. An den Vorbereitungen der Ausschreitungen in Brokdorf hätten sich neben dem Landesverband der Grünen in Schleswig-Holstein die verschiedensten Organisationen beteiligt.

BM Zimmermann informiert das Kabinett, er habe für morgen die Innenminister der Länder zu einer Sonderkonferenz eingeladen. Er hebt insbesondere hervor, das Land Hessen habe mitgeteilt, es sehe für die Sonderkonferenz keinen Beratungsbedarf.

Der Bundeskanzler begrüßt die Entscheidung von BM Zimmermann, in dieser Woche eine Sonderkonferenz der Innenminister durchzuführen. Er begründet sodann seine Auffassung, daß danach über das Thema der zunehmenden Gewalttätigkeit bei Demonstrationen intensiv diskutiert werden müsse. Dies werde in der nächsten Kabinettsitzung im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes geschehen.

‹Der Bundeskanzler bittet BM Zimmermann, für die nächste Kabinettsitzung einen Bericht zu diesem Thema vorzubereiten und diesen gegebenenfalls mit BM Engelhard abzustimmen.›

BM Engelhard weist darauf hin, daß er wegen anderer Termine zu der nächsten Kabinettsitzung nicht selbst werde kommen können. In seiner Vertretung werde jedoch St Kinkel an der Sitzung teilnehmen, der zu der morgigen Sonderkonferenz der Innenminister ebenfalls eingeladen sei.

Der Bundeskanzler stimmt der Anregung von BM Wörner, an der nächsten Kabinettsitzung könnten Polizeibeamte teilnehmen, im Hinblick auf den föderalistischen Staatsaufbau nicht zu. BM Zimmermann teilt ergänzend mit, in seinem Ministerium gebe es Bedienstete mit langjähriger Polizeierfahrung, so daß auch deswegen die Teilnahme von Polizeibeamten entbehrlich sei.

BM Warnke hält es für erforderlich, daß die vom Bundeskanzler angeregte ausführliche Erörterung in der nächsten Woche geführt werde. Er verliest dazu einige Pressemitteilungen der letzten Tage.

BM Bangemann schlägt vor, daß noch in dieser Woche aufgelistet werden solle, wer wann was gesagt habe. Dies müsse dann der Öffentlichkeit präsentiert werden.

BM Zimmermann sagt zu, daß er eine derartige Zusammenstellung der Äußerungen von verschiedenen Personen veranlassen werde.

Der Bundeskanzler faßt die Diskussion zusammen und macht dabei seine Position noch einmal deutlich. Er betont, das Maß der Provokation des Staates durch Chaoten und Kriminelle sei voll. Notwendige Entscheidungen müßten jetzt getroffen werden. Es gehe nicht an, daß junge Polizisten die jetzige Situation als deprimierend empfinden würden und an der Richtigkeit ihres Vorgehens zweifelten. Dies dürfe nicht länger hingenommen werden. Die Bundesregierung müsse vielmehr jetzt mit aller Härte reagieren und sich vor die Polizei stellen.

Der Bundeskanzler betont abschließend, auch im Hinblick darauf, daß die Verbitterung in der Bevölkerung über die Ausschreitungen zunehme, behalte er sich die Entscheidung darüber vor, ob er in sehr naher Zukunft das Parlament mit der Problematik befassen werde. Er sei außerdem dazu bereit, die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz einzuladen.

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