1.21.6 (k1986k): ‹2. Personalplanung und Personalstruktur der Bundeswehr›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Personalplanung und Personalstruktur der Bundeswehr›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.34 Uhr)

BM Wörner trägt vor und würdigt zunächst insbesondere die Bedeutung des Personalstrukturgesetzes und des Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes. Das Personalstrukturgesetz zeige durch eine hohe Zahl von Personalveränderungen bereits deutliche Auswirkungen und habe in der Bundeswehr zu großer Erleichterung geführt.

BM Wörner nennt die Schwerpunkte, die er bei der Bundeswehrplanung gesetzt habe, nämlich

1. Personal

2. Ausbildung und Übungen

3. Forschung und Entwicklung.

BM Wörner befaßt sich sodann mit der Beschaffung von Wehrmaterial und macht insbesondere deutlich, daß neue Hauptwaffensysteme erst gekauft würden, wenn kritische Lücken in der Peripherie und in der Bevorratung geschlossen worden seien.

BM Wörner weist auf die wesentliche Verbesserung der sozialen Lage der Soldaten - Wehrsold und Bekleidung - hin und stellt klar, es gebe hier auch noch offene Probleme. In erster Linie nennt er die Dienstzeitbelastung, aber auch die unumgänglichen Versetzungen. Eine Herausforderung für die Bundeswehr bleibe schließlich die Motivation der Wehrpflichtigen.

BM Wörner hebt hervor, daß die Bundeswehr heute eine der besten Armeen im Bündnis sei. Er macht deutlich, das entscheidende Problem der Zukunft sei die Sicherstellung des Personalbestandes in den 90er Jahren. Die Präsenzstärke von 495 000, davon 456 000 aktiven Soldaten, müsse aus vielen Gründen erhalten bleiben. Militärisch sei sie erforderlich, um

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den Warschauer Pakt vor einem etwaigen Angriff zu umfangreichen Angriffsvorbereitungen zu zwingen und damit Warnzeit zu gewinnen,

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die Reaktionsfähigkeit zu erhalten, d. h. unter anderem, den Aufmarsch bestimmter Verbündeter zu decken,

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den Aufwuchs auf den Verteidigungsumfang sicherzustellen und

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die Lebensfähigkeit der Gesamtstreitkräfte bei dem hohen Anteil an Reservisten sicherzustellen.

Bei den Wehrpflichtigen werde die Verlängerung des Grundwehrdienstes die Bedarfsdeckung sicherstellen. Hinsichtlich der Zeit- und Berufssoldaten dürfte dies schwieriger werden. Die Attraktivität des Soldatenberufes müsse verbessert werden. BM Wörner nennt in diesem Zusammenhang die Dienstgestaltung, das Ansehen des Soldaten in der Öffentlichkeit, aber auch materielle Anreize.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die demographische Entwicklung nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Wirtschaft treffen werde. Es werde deshalb zu einem Wettbewerb um die jungen Menschen kommen, in dem es für die Bundeswehr von entscheidender Bedeutung sei, auch ideelle Anreize zu schaffen.

Der Bundeskanzler hebt hervor, trotz einer gewissen Distanz zum Gedanken des Dienens gebe die junge Generation Grund zum Optimismus.

Auf Frage des Bundeskanzlers nach der Motivation der unmittelbaren Vorgesetzten und dem sogenannten Gammeln in der Bundeswehr trägt BM Wörner vor, daß man in den letzten Jahren verstärkt um die Ausbildung der Ausbilder in Menschenführung bemüht gewesen sei. Die Überwindung des sogenannten Gammelns hänge entscheidend von der Qualität der Unteroffiziere und einer straffen Dienstaufsicht der Disziplinarvorgesetzten ab.

General Altenburg erläutert im einzelnen die notwendigen Maßnahmen für die Sicherstellung des Personalbedarfs bei Wehrpflichtigen, dem sogenannten Kernbestand (Berufssoldaten und Offiziere auf Zeit) sowie bei Unteroffizieren und Mannschaften mit Dienstzeiten zwischen vier und fünfzehn Jahren.

Hinsichtlich der Wehrpflichtigen sei es erforderlich, die Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sowie bestimmte Maßnahmen der Berufsförderung zu verbessern.

Hinsichtlich des Kernbestandes verweist General Altenburg auf die Wirkungen des Personalstrukturgesetzes. Für die Einstellung einer strukturgerechten Anzahl junger Offiziere brauche man vorübergehend noch einige zusätzliche Leutnantstellen.

Für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes sei es erforderlich, die Schere zwischen Dienstposten und verfügbaren Haushaltsstellen zu verkleinern.

General Altenburg betont, das eigentliche Problem der Zukunft für die Bundeswehr sei es, eine ausreichende Zahl von Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von vier bis fünfzehn Jahren zu gewinnen. Er nennt wichtige Maßnahmen, um für diese Gruppe die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern, vor allem die Erleichterung des Übergangs in den Zivilberuf und die Verringerung der Dienstzeitbelastung. Die Bundeswehrführung sei sich bewußt, daß Verpflichtungsprämien lediglich als letztes Mittel in Betracht kommen würden.

BM Wörner und General Altenburg zeigen schließlich die Schwierigkeiten auf, die durch die Verdoppelung der Wehrübungsplätze entstanden seien. Es müsse insbesondere bei der Wirtschaft um Verständnis für die Einberufung zu Reserveübungen geworben werden.

BM Wörner erinnert daran, daß auch die zivile Bundeswehrverwaltung, die mit 180 000 Bediensteten gute Arbeit für die Streitkräfte leiste, aufbaubedingte Probleme in ihrer Personalstruktur habe.

BM Stoltenberg äußert sich zu den haushaltsrechtlichen Fragen und verweist insbesondere darauf, er habe sich mit BM Wörner auf einige strukturelle Verbesserungen für Soldaten geeinigt. Weitergehende haushaltswirksame Vorschläge müßten in der Weise behandelt werden, wie es die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorsehe. Dies gelte auch für den zivilen Bereich der Bundeswehr, für den derselbe strenge Rahmen an die Finanzplanung anzulegen sei, wie für die übrigen Ressorts.

‹Das Kabinett nimmt den Vortrag von BM Wörner zustimmend zur Kenntnis.›

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