1.22 (k1986k): 131. Kabinettssitzung am 18. Juni 1986

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

131. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 18. Juni 1986

Teilnehmer: Kohl, Genscher (bis 11.40 Uhr und ab 11.52 Uhr), Zimmermann, Stoltenberg, Bangemann (bis 11.18 Uhr, von 11.23 Uhr bis 11.58 Uhr), Kiechle, Windelen, Blüm, Wörner, Süssmuth, Dollinger, Schwarz-Schilling, Schneider, Riesenhuber (bis 11.03 Uhr und ab 11.07 Uhr), Wilms, Warnke (bis 10.03 Uhr und ab 10.11 Uhr), Schäuble, Blech (Bundespräsidialamt; bis 10.59 Uhr und ab 11.03 Uhr), Schreckenberger (Bundeskanzleramt), Ost (BPA), Schäfer (BPA), Schmülling (BPA), Vogel (Bundeskanzleramt), Stavenhagen (AA), Lorenz (Bundeskanzleramt, Kinkel (BMJ), Chory (BMJFFG), Wagner (BMU), Fischer (Bundeskanzleramt), Teltschik (Bundeskanzleramt), König (Bundeskanzleramt), Ackermann (Bundeskanzleramt), Schreiber (BMI), Jung (Bundeskanzleramt), Bindert (Bundeskanzleramt). Protokoll: Schulz.

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 12.09 Uhrhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung: 1

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Bei den in diesem Protokoll kursiv gedruckten Teilen gilt die Ermächtigung des Bundeskanzlers nach § 53 GGO I als erteilt." - Im Folgenden sind diese Textpassagen durch „‹...›" gekennzeichnet.

1.

Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden - TOP-1-Liste.

2.

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes.

3.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag sowie zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Nov. 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Binnenschiffsverkehr.

4.

Gewalttätige Ausschreitungen in Wackersdorf, Brokdorf und Hamburg; Bericht und Konsequenzen.

5.

Wahltag für die Wahl des 11. Deutschen Bundestages.

6.

Bundestag.

7.

Personalien.

8.

Internationale Lage.

9.

Verschiedenes

a)

Entwurf eines Einunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (31. ÄndG LAG)

b)

Ausgabensperre für das laufende Haushaltsjahr.

Beginn der Kabinettsitzung: 9.37 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Bundeskanzler darauf hin, daß für die Kabinettsitzung am Dienstag, dem 1. Juli 1986, 9.30 Uhr, in der der Haushalt 1987 behandelt werde, absolute Präsenzpflicht bestehe. Er nennt sodann als weitere Kabinettermine:

  9. Juli 1986,

9.30 Uhr

16. Juli 1986,

9.30 Uhr

23. Juli 1986,

9.30 Uhr.

Der Bundeskanzler bittet, für die Ferienzeit eine Abstimmung der weiteren Termine vorzubereiten und spricht hier insbesondere die Pressekonferenzen an. Er würdigt sodann den Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl und bedankt sich bei allen, die zu dem Erfolg beigetragen haben.

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