1.22.2 (k1986k): ‹2. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (Az.: D II 3 - 221 831/31 des BMI vom 10.6.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (Az.: D II 3 - 221 831/31 des BMI vom 10.6.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Zimmermann trägt vor und äußert im Hinblick auf die zum 1. Januar 1987 geplante Wehrsolderhöhung insbesondere die Bitte, daß das Kabinett die Zuleitung des Entwurfs als besonders eilbedürftig gemäß Art. 76 Abs. 2 GG beschließe. Er nennt sodann die vorgesehenen Erhöhungsbeträge und weist darauf hin, daß die Vorschriften auf Zivildienstleistende entsprechende Anwendung finden sollen.

BM Zimmermann betont, er halte die vom BMJFFG erhobene Forderung nach einem höheren Entlassungsgeld für Zivildienstleistende nicht für berechtigt. Mit Rücksicht darauf, daß das Bundesverfassungsgericht die Gleichwertigkeit von Grundwehrdienst und Zivildienst festgestellt habe, sei eine einheitliche Höhe des Entlassungsgeldes gerechtfertigt.

Frau BM Süssmuth hebt demgegenüber hervor, die längerdienenden Zivildienstleistenden hätten bisher stets ein höheres Entlassungsgeld erhalten. Diese Zeitabhängigkeit solle auch jetzt nicht aufgehoben werden. Anderenfalls werde eine Ungleichbehandlung vorgenommen, für die es keinen sachlichen Grund gebe.

BM Stoltenberg verweist insbesondere darauf, daß die Vorlage das Ergebnis sehr intensiver Beratungen sei. Der Entwurf enthalte ein beachtliches Finanzvolumen. Es habe starke Bestrebungen gegeben, die jetzt vorgesehenen Beträge noch höher anzusetzen. BM Stoltenberg betont, er halte ein Abweichen von dem Entwurf für nicht vereinbar mit den Ergebnissen der - auch mit den Ländern geführten - Gespräche und spricht sich sowohl aus politischen als auch aus haushaltsrechtlichen Gründen dafür aus, der Kabinettvorlage des BMI in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Frau BM Süssmuth gibt zu bedenken, daß es sich in diesem Fall bei dem Entlassungsgeld um ein solches neuerer Art handele, das einer besonderen Begründung bedürfe.

St Kinkel verweist ergänzend darauf, der BMJ sehe zwar ein verfassungsrechtliches Restrisiko, dieses sei jedoch nicht so groß, als das man es nicht tragen könne.

BM Wörner erinnert daran, daß das Entlassungsgeld bereits von 1961 bis 1972 an Wehrpflichtige und Zivildienstleistende in gleicher Höhe gezahlt worden sei. Bei dem Entlassungsgeld handele es sich nicht um ein Entgelt, vielmehr um eine Erleichterung bei dem Übergang in den Beruf. BM Wörner verweist darauf, daß Wehrpflichtige jahrelang eine Ungleichbehandlung hätten hinnehmen müssen. Er halte es nicht für gerechtfertigt, den Zivildienstleistenden 2 weiterhin zusätzliche Vorteile einzuräumen.

2

In der Textvorlage: „Zivilleistenden".

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, Forderungen nach einem erhöhten Entlassungsgeld für Zivildienstleistende nicht nachzugeben. Er weist auf die erheblichen Vorteile hin, die die Zivildienstleistenden im Normalfall gegenüber Wehrpflichtigen hätten.

‹Bei Gegenstimme von Frau BM Süssmuth beschließt das Kabinett entsprechend der Kabinettvorlage des BMI mit der Maßgabe, daß die Zuleitung gemäß § 76 Abs. 2 GG als besonders eilbedürftig erfolgt.›

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