1.22.5 (k1986k): 6. Bundestag

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.54 Uhr)

BM Schäuble informiert über die vorgesehene Tagesordnung des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche. Das Plenum werde sich morgen früh um 8.00 Uhr in einer Debatte mit der Lage in Südafrika befassen. Ein Antrag der SPD liege vor, ein Antrag der Koalitionsfraktionen werde noch vorbereitet. BM Schäuble macht darauf aufmerksam, daß sich hierdurch der Zeitpunkt für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte um jeweils eine halbe Stunde verschieben werde. Er erinnert daran, daß sämtliche Ressorts um Anwesenheit bei der Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses gebeten wurden.

Der Bundeskanzler hebt in diesem Zusammenhang hervor, daß die Debatte über die Tätigkeit des Petitionsausschusses einmal im Jahr stattfinde. Angesichts der guten Arbeit, die der Petitionsausschuß leiste, sollte die Bundesregierung durch die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten sein. Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder, dies an ihre Häuser weiterzugeben.

BM Schäuble verweist darauf, daß bisher zwei Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt hätten, diese seien jedoch noch nicht genehmigt. Am Freitag sei mit dem Ende des Plenums gegen 12.00 bis 12.30 Uhr zu rechnen. Danach werde die Fragestunde aufgerufen.

BM Genscher spricht in diesem Zusammenhang das Problem der Kleinen Anfragen an, deren Umfang immer mehr zunehme. Nach seinem Eindruck seien oftmals Universitätsinstitute mit der Abfassung von Kleinen Anfragen befaßt. Zu deren Beantwortung müßten in den Ministerien ganze Arbeitseinheiten eingesetzt werden, die dadurch teilweise lahmgelegt würden. BM Genscher betont, die Bundesregierung sei keine Rechtsauskunftsstelle. Er gibt zu bedenken, ob die Bundesregierung nicht das Problem mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages erörtern solle.

BM Wörner bestätigt, daß auch in seinem Bereich die Kleinen Anfragen beträchtlich zugenommen hätten. Er habe sein Haus deshalb angewiesen, auf die Kleinen Anfragen nach Möglichkeit nur noch durch Verweise zu antworten.

Der Bundeskanzler informiert das Kabinett über seine Absicht, mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages ein offizielles Gespräch zu führen. Bei dieser Gelegenheit könne dann auch das Problem der Kleinen Anfragen erörtert werden.

Der Bundeskanzler bittet BM Schäuble, zu diesem Zweck eine Aufstellung mit beispielhaften Fällen vorbereiten zu lassen. Der Bundeskanzler teilt mit, daß in der zweiten Septemberwoche im Bundestag eine Debatte über den Parlamentarismus geführt werden solle. Er äußert in diesem Zusammenhang sein Befremden über Entwicklungen, die ihm sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments aufgefallen seien, und erläutert dies an einigen Beispielen.

BM Stoltenberg gibt zu bedenken, ob die Koalitionsfraktionen nicht weitere Auswüchse bei den Kleinen Anfragen durch Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages verhindern könnten.

Der Bundeskanzler schließt eine derartige Änderung nicht aus, bekräftigt jedoch, daß eine Entscheidung darüber erst nach dem von ihm beabsichtigten Gespräch mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages herbeigeführt werden sollte.

Extras (Fußzeile):