1.22.8 (k1986k): ‹9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Entwurf eines Einunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (31. ÄndG LAG)

(10.11 Uhr)

Verteilt wird eine Tischvorlage zum Entwurf einer 31. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz (Az. VtK I 6 - 910 104/1 des BMI vom 18.6.1986) (Anlage zu diesem Protokoll).

Das Kabinett stimmt der Tischvorlage des BMI zu.

‹b) Ausgabensperre für das laufende Haushaltsjahr›

(10.12 Uhr)

BM Stoltenberg informiert das Kabinett, daß er beabsichtige, wegen erheblicher unabweisbarer Mehrausgaben und wegen der Entwicklung der Steuereinnahmen eine Ausgabensperre für das laufende Haushaltsjahr zu verfügen. BM Stoltenberg teilt mit, im Haushaltsvollzug müsse rund eine Milliarde DM eingespart werden. Er weist darauf hin, daß durch diese Sperre alle Ressorts gleichermaßen betroffen seien, und bittet, möglichst keine Ausnahmeanträge zu stellen.

‹Das Kabinett nimmt den Vortrag von BM Stoltenberg zustimmend zur Kenntnis.›

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