1.22.9 (k1986k): 4. Gewalttätige Ausschreitungen in Wackersdorf, Brokdorf und Hamburg; Bericht und Konsequenzen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Gewalttätige Ausschreitungen in Wackersdorf, Brokdorf und Hamburg; Bericht und Konsequenzen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

Es wird ein Videofilm über das Geschehen vor Ort vorgeführt, der das Verhalten der Gewalttäter, insbesondere deren Angriffe gegen die Polizei zeigt.

Im Anschluß hieran trägt BM Zimmermann vor und nennt die Zahl der angereisten Chaoten und die der verletzten Demonstranten und Polizisten. Es stehe fest, daß sämtliche Demonstrationen gegen Atomkraftwerke sich nach dem gleichen Muster entwickelten. Auf die Werbung für die Demonstrationen folgten Vorbereitungskonferenzen, bei denen alle Einzelheiten, wie etwa Anreise und Kleidung, besprochen würden.

BM Zimmermann teilt mit, bei der Sonderkonferenz der Innenminister hätten die A-Länder sich lediglich für eine politische Auseinandersetzung als Lösung der Probleme ausgesprochen.

BM Zimmermann tritt sodann mit Nachdruck Pressemitteilungen entgegen, daß infolge der Demonstrationen 100 Polizeibeamte gekündigt hätten. Die Zahl der ausgeschiedenen Polizeibeamten entspreche vielmehr ungefähr der Zahl des Vorjahreszeitraums. Der Bundeskanzler bittet St Ost, diese Falschmeldungen in der anschließenden Bundespressekonferenz richtigzustellen.

In seinem weiteren Vortrag hebt BM Zimmermann hervor, daß eine Solidarisierung auch friedlicher Demonstranten mit den Chaoten festzustellen sei. Er erläutert dies an mehreren Beispielen und äußert die Vermutung, daß der Grund hierfür massenpsychologische Phänomene sein könnten. Die Polizei empfinde ihre Situation als ausweglos und entwürdigend. Sie erfülle noch ihre Pflicht, sei jedoch nicht mehr mit dem Herzen dabei. BM Zimmermann geht sodann auf das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Demonstranten und der Anzahl der Festnahmen bzw. der Haftbefehle ein. Angesichts der Anforderungen der Gerichte halte er die bestehenden Gesetze nicht mehr für ausreichend. Nach seiner persönlichen Meinung sollte deshalb die Vermummung als Straftatbestand ausgestaltet werden.

Abschließend weist BM Zimmermann darauf hin, ein fertiges Konzept, wie man die gewalttätigen Ausschreitungen in den Griff bekommen könne, gebe es noch nicht. Er sei mit dem BMF allerdings übereingekommen, die Kräfte des Bundesgrenzschutzes aufzustocken und zusätzliche Hubschrauber anzuschaffen.

Der Bundeskanzler äußert seine Betroffenheit über die in dem Videofilm gezeigte Brutalität der Chaoten. Er begründet ausführlich seine Auffassung, daß die derzeitige Situation nicht von heute auf morgen entstanden und auch darauf zurückzuführen sei, daß in der Öffentlichkeit vielfach „Autorität" und „Autoritär" verwechselt würden. Der Bundeskanzler betont, das kriminelle Tun von Chaoten werde von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Es zeige sich aber immer wieder, daß das derzeitige Klima von einem Angstsyndrom geprägt sei. Gerade junge Polizisten fragten in dieser Situation, warum sie sich einsetzen sollten, wenn andere aussteigen würden. Der Bundeskanzler hebt nachdrücklich hervor, die Mehrheit der jungen Generation wolle nicht aussteigen, sie sei vielmehr werte- und geschichtsbewußt.

Der Bundeskanzler betont, es gehe heute um ein erstes Gespräch. Vor der Sommerpause müßte die Problematik noch einmal intensiv erörtert werden. Es müsse jetzt überlegt werden, was konkret getan werden könne. Er halte es für erforderlich, gegebenenfalls mit der ganzen Härte des Staates einzugreifen.

BM Genscher hebt hervor, den massenpsychologischen Phänomenen könne weder durch Gesetz noch durch einen Organisationserlaß entgegengetreten werden. Er schlage vor, im Bundestag eine Debatte über die Situation der Polizeibeamten in der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

BM Genscher äußert sich dahingehend, daß die Möglichkeiten der Strafprozeßordnung nicht voll ausgeschöpft würden. Trotz der Schwierigkeiten bei der Beweisführung halte er allerdings die bestehenden Gesetze für ausreichend.

St Kinkel berichtet, daß am Freitag letzter Woche eine Justizministerkonferenz auf Abteilungsleiterebene stattgefunden habe. Dort seien allerdings lediglich die B-Länder vertreten gewesen, die A-Länder hätten auf Initiative von Hessen nicht teilgenommen.

St Kinkel sieht das Hauptproblem darin, daß bei gewalttätigen Demonstrationen für den Objektschutz ausgebildete Polizeikräfte zum Einsatz kämen, die weder willens noch dazu ausgebildet seien, Strafverfolgung zu betreiben. Es komme hinzu, daß die Polizei im Gegensatz zu den Demonstranten schwer beweglich sei. Sofern in Einzelfällen Festnahmen und Verbringung zu Polizeisammelstellen erfolgten, scheitere die Beweissicherung, für die selbst die heute gezeigten Aufnahmen nicht ausreichten.

St Kinkel vertritt die Auffassung, daß in Zukunft mehr von der Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens Gebrauch gemacht werden sollte. Er spricht die Staatsanwälte vor Ort an, die bereits eingesetzt würden, äußert sich zur Dauer der Verhaftung und geht ausführlich auf die Problematik der Demonstrationsverbote ein, für die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enge Grenzen gesetzt habe. Durch ein Verbot ließen sich ohnehin nur einige Zuschauer abhalten, während der harte Kern gleichwohl erscheine.

St Kinkel betont, hinsichtlich der Frage der Vermummung und der Bewaffnung reiche von der Justizseite her das bestehende Instrumentarium theoretisch aus. Es sollte allerdings in der Praxis konsequenter angewendet werden. Bei gewalttätigen Ausschreitungen müßten insbesondere anders als bisher größere Teile von Chaoten aus dem Verkehr gezogen werden.

BM Wörner spricht sich insbesondere für eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit aus. Um die Psychologie der Polizeibeamten zu verbessern, sollten diese politisch unterstützt werden. Es stelle sich die Frage, ob besondere Polizeitruppen, die nicht mit Schutzaufgaben betraut seien, speziell für die Beweissicherung ausgebildet werden könnten. Darüber hinaus müsse geklärt werden, was die Polizei benötige, um gewalttätigen Ausschreitungen besser begegnen zu können.

BM Warnke bestätigt aufgrund seiner mit Polizeibeamten geführten Gespräche, daß diese bereit wären, das Problem mit einem offensiven Einsatz zu lösen. Positiv müsse hervorgehoben werden, daß der Gebrauch von Schußwaffen bisher habe vermieden werden können. BM Warnke macht die Gefahr deutlich, daß sich infolge der gewalttätigen Ausschreitungen eine ernstzunehmende Kraft auf der Rechten formiere, und bittet um Argumente, die gegen einen Straftatbestand der Vermummung sprächen.

Frau BM Wilms sieht es im Hinblick auf die oftmals einseitige Information durch die Medien als dringend notwendig an, daß die Bundesregierung selbst eine gezielte Informationspolitik betreibe. Gerade die heute vor dem Kabinettsaal ausgestellten Gegenstände und Waffen sollten hier miteinbezogen werden.

Darüber hinaus vertritt Frau BM Wilms die Auffassung, daß mit den Kirchen über Gewalt und Technologieentwicklung diskutiert werden solle.

Prof. Dr. Schreiber beantwortet die vom Kabinett aufgeworfenen Fragen aus der Sicht der Praxis. Das Verhalten der Demonstranten habe sich verändert. Die Zahl derjenigen, die zu Gewalttätigkeiten bereit seien, habe sich erhöht. Festzustellen sei auch, daß Unbeteiligte Gewalttätigkeiten nicht verhinderten.

Was die Polizei angehe, macht Prof. Dr. Schreiber deutlich, daß die Länder in dieser Hinsicht selbständig seien und darauf bestünden, ihre Taktik nach eigenem Ermessen auszuüben.

Selbst eine volle Ausschöpfung des Zeitraums für vorläufige Festnahmen bis zur Vorführung vor den Richter sei nicht dazu geeignet, gewalttätige Ausschreitungen zu unterbinden. Unter Hinweis darauf, daß der Staat die Demonstrationsfreiheit auch bei Anwendung von Gewalt zu gewährleisten habe und Demonstrationsverbote von Gewalttätern ignoriert würden, geht Prof. Dr. Schreiber auf die Probleme bei der Beweissicherung ein, erläutert sie an Beispielen und zeigt die typische Prozeßsituation auf.

Hinsichtlich der massenpsychologischen Phänomene macht er deutlich, daß die Anonymität der Masse die Neigung zur Kriminalität fördere und zur Solidarisierung führe. Gerade der Umstand, daß es in der Masse keine Unterschiede in der Reaktion mehr gebe, bedeute eine spezifische Gefährlichkeit der Masse.

Prof. Dr. Schreiber betont, er halte es aus Gründen der Generalprävention für notwendig, den Tatbestand der Vermummung von einer Ordnungswidrigkeit zu einem Vergehen heraufzustufen. Nicht gewollte Härten könnten hierbei vermieden werden, da es die Möglichkeit der Einstellung des Strafverfahrens gebe. Abschließend vertritt er die Auffassung, daß - über die Ausbildung hinaus - mit einer personellen Verstärkung und einer Verbesserung der materiellen Ausrüstung das Engagement der Polizei gefördert würde.

BM Bangemann meint, allein die Forderung nach einer Bestrafung bringe keine Fortschritte. Ob es gelinge, Straftäter dingfest zu machen, sei vielmehr eine Frage der polizeilichen Strategie, der Ausrüstung und des Einsatzes der Polizei. Selbst wenn es den früheren Straftatbestand des Landfriedensbruches wieder gäbe, bedeutete dies keine Verbesserung der Situation.

BM Bangemann betont, er sei bereit, notwendige Entscheidungen mitzutragen.

Der Bundeskanzler faßt die bisher geführte Diskussion zusammen und betont insbesondere, es müsse untersucht werden, was verfassungsrechtlich möglich sei und was unbedingt zu geschehen habe. Zu überlegen sei, ob der Bund mit dem Bundesgrenzschutz seine Möglichkeiten voll ausgeschöpft habe. Berücksichtigt werden müßten hier auch die Frage des Föderalismus und die der Bundestreue.

Der Bundeskanzler bedauert, daß der ehemals bestehende Konsens aller politischen Verantwortlichen in Grundfragen der Demokratie nicht mehr vorhanden sei. Er hebt mit Nachdruck hervor, daß Gesetze, Vorschriften und Paragraphen wenig nützen würden, wenn es nicht wirklich einen breiten Grundkonsens gegen Gewalttäter und Chaoten gebe. Bei der Bevölkerung sei eine Bewußtseinsänderung für die Autorität des Staates herbeizuführen.

Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, daß in der zweiten Septemberwoche eine ausführliche Debatte zu dieser Thematik im Parlament geführt werde. Es sei erforderlich, die Polizei als unsere Polizei und ihre Schutzfunktion öffentlich bewußt zu machen.

BM Stoltenberg wirft die Frage auf, ob nicht nach den vier oder fünf Personen, die in dem vorgeführten Videofilm erkennbar geworden seien, mit einer bundesweiten Fahndung gesucht werden könnte. Er stimmt darüber hinaus dem Bundeskanzler zu, daß ein großer Teil der bundesdeutschen Jugend werte- und geschichtsbewußt sei. Es gebe allerdings auch junge Menschen, die durch äußere Umstände in einen Zustand der Verwahrlosung gekommen seien und sich in der Fortsetzung zur Bandenbildung bereitfänden.

BM Genscher wiederholt, daß nach seiner Meinung die gesetzlichen Möglichkeiten derzeit nicht ausgenützt würden und die jetzige Situation auf organisatorischen Unzulänglichkeiten beruhe.

Der Bundeskanzler schlägt vor, das heutige Gespräch in den nächsten Tagen im kleinen Kreis unter Beteiligung von AA, BMI, BMJ und Chef BK fortzusetzen, und begründet dies damit, daß die Gesamtproblematik vertieft diskutiert und aufgearbeitet werden sollte.

Das Kabinett nimmt den Vorschlag des Bundeskanzlers, eine Arbeitsgruppe zur Diskussion und Aufarbeitung der Gesamtproblematik einzusetzen, zustimmend zur Kenntnis.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers werden die vier Beamten des Bundesgrenzschutzes, die BM Zimmermann heute begleiten, in den Kabinettsaal gebeten. Sie stellen sich mit Namen vor und berichten über ihre derzeitige Tätigkeit sowie über ihren früheren Einsatz.

Der Bundeskanzler bedankt sich bei den Beamten für ihre Vorbereitungen anläßlich der heutigen Kabinettsitzung. Er betont, daß das Kabinett sich heute in einem mehrstündigen ersten Gespräch mit den gewalttätigen Ausschreitungen beschäftigt habe, zeige die Bedeutung, die die Bundesregierung dem Thema, das auch das Thema des Bundesgrenzschutzes sei, beimesse. Der Bundeskanzler dankt den Beamten des Bundesgrenzschutzes dafür, daß sie unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens ihre Pflicht erfüllen und sich damit für den freiheitlichen Rechtsstaat einsetzen.

Das Kabinett schließt sich mit Beifall den Worten des Bundeskanzlers an.

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