1.23.5 (k1986k): ‹5. Programm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des privaten Rundfunkmarktes (Az. FM 10 - 344 800/4 des BMI vom 23.6.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Programm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des privaten Rundfunkmarktes (Az. FM 10 - 344 800/4 des BMI vom 23.6.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.43 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf Vortrag.

BM Schwarz-Schilling macht deutlich, was zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des privaten Rundfunkmarktes in diesem Jahr noch hätte getan werden können, sei erreicht worden. Er verweist darauf, daß man wegen der Ausfälle im Arianeprogramm beim TV-SAT mit einer Verschiebung von mindestens einem halben Jahr rechnen müsse. Er habe immer davor gewarnt, nur einen Weg zu beschreiten. Nunmehr stehe fest, daß es ohne die nachhaltig verstärkte Verkabelung durch die Deutsche Bundespost in dieser Legislaturperiode keinen Fortschritt auf dem Weg zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des privaten Rundfunkmarktes geben würde.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI zu.›

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