1.23.6 (k1986k): ‹6. Bundestag und Bundesrat›

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

‹6. Bundestag und Bundesrat›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

BM Schäuble informiert über die vorgesehene Tagesordnung des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche. Er macht darauf aufmerksam, daß am Freitagmittag mit namentlichen Abstimmungen zum Gesetz zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften zu rechnen sei, und bittet die Kabinettmitglieder, sich darauf einzustellen. BM Schäuble teilt die Themen der Aktuellen Stunden mit und nennt die Redner, die die Bundesregierung vertreten werden.

Hinsichtlich der Debatte über den von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung teilt BM Blüm mit, daß er insbesondere über die sozialgeschichtliche Bedeutung der Montan-Mitbestimmung reden und im übrigen den Zusammenhang zwischen dem Entwurf der SPD und den bevorstehenden Wahlen aufzeigen werde.

Der Bundeskanzler bittet BM Blüm, in seinem Redebeitrag auch auf die Situation bei der Neuen Heimat einzugehen.

BM Bangemann verweist nachdrücklich darauf, daß es - insbesondere zur Frage, was mit der Montan-Mitbestimmung insgesamt geschehen solle - keine Beschlüsse der Bundesregierung gebe. Er bittet deshalb BM Blüm, sich in der Debatte auf eine Darstellung der Sozialgeschichte zu beschränken.

Der Bundeskanzler greift zunächst die geschichtlichen Aspekte der Montan-Mitbestimmung auf. Er stellt sodann klar, die Koalitionsregierung müsse ihre Gesamtpolitik vertreten und bittet diesem Gesichtspunkt bei der Debatte Rechnung zu tragen.

BM Schäuble setzt seinen Vortrag fort und macht darauf aufmerksam, es stehe noch nicht fest, welche Entwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes behandelt würden. Er teilt mit, entgegen der ursprünglichen Planung werde der Bundestag die Gesetzentwürfe des Bundesrates über das Asylrecht diese Woche nicht mehr abschließend beraten.

StM Vogel trägt kurz zur Tagesordnung des Bundesrates am 27. Juni 1986 vor und weist insbesondere darauf hin, daß der Bundesrat einen Umweltausschuß einrichten werde. Es sei damit zu rechnen, daß wegen des Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes der Vermittlungsausschuß angerufen werde. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens werde sich der Bundesrat mit dem Entwurf eines Gesetzes zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden befassen.

Extras (Fußzeile):